EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts
13. Februar 2019
Die EU hat sich auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission einigten sich auf die Neuregelung. Dabei wurde im Wesentlichen der vergangene Woche von Deutschland und Frankreich ausgehandelte Kompromiss übernommen. Ziel ist ein EU-weites Leistungsrecht, das dafür sorgen soll, dass beispielsweise Online-Plattformen wie Google oder Facebook für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Auch andere Rechteinhaber, Rundfunkanstalten und Künstler sollen dafür entschädigt werden, wenn Songs oder Videos von Online-Portalen verbreitet werden.
Endlich modern
"Einigung erzielt beim Copyright! Die Europäer werden endlich moderne, dem digitalen Zeitalter angemessene Copyright-Regeln haben", schrieb Digitalkommissar Andrus Ansip. Ganz in trockenen Tüchern ist das Ganze aber noch nicht. Das Europäische Parlament muss der Einigung noch zustimmen.
Die Copyright-Reform war 2016 vom damaligen EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen worden. Monatelang gab es heftige Diskussionen. Lobbyverbände machten Stimmung und warnten vor Zensur, dem Ende des Internets sowie dem Ende der unabhängigen Presse. Google und Wikipedia sprachen sich öffentlich gegen Teile der Reform aus.
Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die nun erzielte Einigung auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Sie müssen künftig alles ihnen Mögliche tun, um Verletzungen des Urheberrechts zu verhindern. Geschützte Werke müssten demnach lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürften nicht hochgeladen werden.
Lob von der Presse
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung: "Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt", teilten die Verbände mit. Die Reform setze "einen wichtigen globalen Standard für journalistische Vielfalt und unabhängige Berichterstattung."
haz/nob (rtr, dpa, afp)