"Tiefe Besorgnis", "diskriminierend", "zivilisatorischer Rückschritt": So kommentierenEU-Mitgliedsstaaten, Europarat und auch Australien die gerade beschlossene Ausweitung der Todesstrafe in Israel. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erkennt darin gar einen "weiteren Schritt hin zur Apartheid in Israel" und mahnt, dass die Welt nicht schweigen dürfe.

Gesetz gilt faktisch nur für Palästinenser

Das Gesetz beruht auf einer Initiative von Israels rechtsradikalem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Es sieht unter anderem vor, dass gegen Palästinenser, die von israelischen Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt werden, die Todesstrafe verhängt wird. Es gilt faktisch nur für Palästinenser, nicht für israelische Staatsbürger.

Das Gesetz beinhaltet Bestimmungen, wonach die Hinrichtung durch Erhängen innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung erfolgen muss. Ein Recht auf Begnadigung besteht nicht. 62 der 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments stimmten letztlich für den Entwurf.

Todesstrafe gegen Adolf Eichmann

Bereits vor der Gesetzesänderung kannte das israelische Recht die Todesstrafe. Sie ist bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen das jüdische Volk sowie unter bestimmten Umständen im Rahmen des Kriegsrechts zulässig.

Für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten wurde sie jedoch 1954 abgeschafft. Bisher wurde sie auch nur ein einziges Mal angewendet: 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann wegen "Verbrechen gegen das jüdische Volk" hingerichtet.

Europarat bedauert "schweren Rückschritt"

Alain Berset, Generalsekretär des Europarates - der europäischen Institution zur Sicherung der Menschenrechte -  bedauerte die Entscheidung der Knesset und bezeichnete sie als "schweren Rückschritt." Die Todesstrafe sei unvereinbar mit heutigen Menschenrechtsstandards. 

Alle 46 Mitglieder des Europarates haben die Todesstrafe abgeschafft. Der Europarat setzt sich zudem für die Abschaffung des Todesstrafe weltweit ein. 

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre dies "eine weitere Distanzierung Israels von dem Werterahmen (…), mit dem es sich historisch identifiziert", so Berset. Israel sei Vertrags- und Kooperationspartner einiger Europarats-Übereinkommen. Die weiteren Entwicklungen wolle man genau beobachten.

Nach Angaben des Europarates hat Israel seit 1957 einen Beobachterstatus in deren parlamentarischer Versammlung. Dieser sei durch die jüngste Abstimmung "ernsthaft gefährdet", schreibt deren Vorsitzende Petra Bayr auf der Onlineplattform X. Bayr erwartet, dass das Thema in einer Sitzung Ende April diskutiert wird. 

Israels Minister für nationale Sicherheit hingegen bejubelte das Abstimmungsergebnis. Ben-Gvir bezeichnete die Vorlage als das "wichtigste Gesetz der vergangenen Jahrzehnte". In einem Post auf Xerklärte er, dass "dieses Gesetz einem strengen gerichtlichen Verfahren unterliegt, das hohe Anforderungen an die Beweisführung, eine umfassende rechtliche Vertretung sowie das Recht auf Berufung vor den höchsten Gerichten umfasst".

Opposition und Menschenrechtsgruppen in Israel haben bereits angekündigt, eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof einzureichen. Der demokratische Knessetabgeordnete Rabbi Gilad Kariv erklärte in einem Post auf Facebook: "Wir werden gegen dieses unmoralische Gesetz, das unseren jüdischen und demokratischen Werten komplett widerspricht, vor Gericht ziehen."

Verhängt die EU Sanktionen gegen Israel?

Die EU engagiere sich auf diplomatischer Ebene, hieß es am Dienstag aus Brüssel. Mit Blick auf mögliche konkrete Maßnahmen gelte immer noch das, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September angekündigt habe, so ein Kommissionssprecher.

Damals stellte sie ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem Sanktionen gegen "extremistische" Minister und "gewalttätige Siedler" enthielt, sowie den Vorschlag, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel im Bereich Handel auszusetzen. 

Um Sanktionen zu verhängen, braucht es allerdings die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten - daran scheiterte das Vorhaben bislang. Ob der europäische Grundkonsens über die Ablehnung der Todesstrafe daran etwas ändert, wird sich spätestens in knapp drei Wochen zeigen, wenn sich die Außenminister zu ihrem nächsten Treffen in Brüssel einfinden.