EU erkennt Wahlsieg Maduros in Venezuela nicht an
5. August 2024
Die vom Nationalen Wahlrat Venezuelas am 2. August veröffentlichten Ergebnisse, die Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklären, "können nicht anerkannt werden", hieß es in einer Erklärung des Europäischen Rates. "Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle zu verzögern, wird nur weitere Zweifel an deren Glaubwürdigkeit aufkommen lassen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, den Niederlanden, Spanien und Portugal.
"Von der Opposition veröffentlichte und von mehreren unabhängigen Organisationen überprüfte Kopien der Wahlprotokolle deuten darauf hin, dass (Oppositionskandidat) Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat", heißt es weiter. Die EU fordere daher "eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung".
Keine Offenlegung der Wahlergebnisse
Am vergangenen Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde den seit mehr als zehn Jahren regierenden Amtsinhaber Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat González Urrutia bei der Abstimmung am 28. Juli einen "historischen Sieg" errungen hatte.
Die Proklamation Maduros zum Sieger der Präsidentschaftswahl löste international Zweifel und Proteste aus. Forderungen, transparente Ergebnisse vorzulegen, kam die Wahlbehörde bisher nicht nach. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Venezuela dazu aufgerufen, "vollständige Transparenz" hinsichtlich des Wahlprozess zu gewährleisten.
Mehrere Staaten, darunter die USA, Peru und Argentinien erkannten offiziell den Oppositionskandidaten González Urrutiaals neuen Staatschef Venezuelas an. Die EU schloss sich diesem Schritt bislang nicht an.
Staatschef Maduro hatte sich bei der Wahl um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Schon Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt.
ch/sti (afp, dpa)