Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten in Brüssel für den Antrag, dass die Europäische Union ein "Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen" sein soll. LGBTIQ steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter und Queer.

Das streng katholische Polen steht immer wieder wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten in der Kritik. Seit 2019 haben sich rund 100 polnische Gemeinden zu "LGBTI-freien" Zonen erklärt. Die rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmäßig eine vermeintliche "LGTBI-Ideologie" an, die von Brüsseler "Eurokraten" genährt werde und sich gegen polnische Traditionen und Werte richte.

Die Erklärung des EU-Parlaments kann als Reaktion auf diese Resolutionen gewertet werden. Bereits am Mittwochnachmittag schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter, die EU sei eine LGBTIQ-Freiheitszone. "Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Das kann niemand je wegnehmen."

Auch die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, begrüßte die Initiative des EU-Parlaments. "Die EU muss eine Freiheitszone für uns alle sein, ohne Ausnahme", sagte die Malteserin.

Zustimmung quer durch (fast) alle Lager

Die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum wertete Terry Reintke von den Grünen als ein Signal, aber nur einen ersten Schritt. "Wir wissen, dass in viel zu vielen Orten in der Europäischen Union unsere Leben noch immer in Gefahr sind, unsere Rechte eingeschränkt, unsere Freiheit brutal erstickt."

Auch die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, wies darauf hin, dass in einigen europäischen Ländern Gewalt und Diskriminierung noch immer Realität für LGBTIQ seien. In diesem Zusammenhang nannte der Liberale Pierre Karleskind die Erklärung ein Versprechen an alle Menschen der LGBTIQ-Gemeinschaft in Europa. Roberta Metsola von den Christdemokraten betonte, niemand solle sich an Ungerechtigkeit anpassen müssen. Es gehe darum, weiterzukommen. Und das gehe nicht, wenn einige zurückgelassen würden. Die Linke María Eugenia Rodríguez Palop sagte, Homophobie werde nun größere Probleme haben, sich durchzusetzen.

Der LGBTI-Dachverband ILGA begrüßte die Erklärung, forderte aber mehr konkrete Schritte. Ablehnung kam hingegen von den Rechtskonservativen und Rechtsnationalen im Parlament. Sie warfen den anderen Fraktionen eine linke Ideologie und Propaganda vor.

Vorhersehbare Kritik

Der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Legutko bezeichnete die Entschließung als "absurd" und das EU-Parlament als "große ideologische Maschine". Familienpolitik sei ausschließlich nationale Kompetenz der EU-Länder und die polnischen Gemeinden hätten ihr gutes Recht, traditionelle Familien zu verteidigen und die "Indoktrinierung" von Kindern mit "Absurditäten" von Gender-Theorien abzulehnen.

mak/bru (dpa, afp)