EU-Etat-Beratungen geplatzt
9. November 2012
Nach den Worten von EU-Diplomaten scheiterten die Verhandlungen, noch bevor beide Seiten eingehend über den Haushalt 2013 diskutieren konnten. Parlament und Ministerrat konnten sich schon nicht über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 einigen. Es galt, eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Acht Staaten - neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch Schweden, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich - beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen. Deren Gesamthöhe veranschlagten sie auf 15 Milliarden Euro. Doch die EU-Kommission habe eingewandt, dieses Geld sei bereits vergeben, hieß es. Auch eine Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 670 Millionen Euro für italienische Erdbebenopfer habe der Rat nur dann genehmigen wollen, wenn dieses Geld aus dem Haushalt 2012 genommen werde. Dort sei aber kein Geld mehr.
Streit um Milliarden
Die 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit Freitagmorgen verhandelt. Im Vorfeld lagen die Vorstellungen über den Haushalt 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander.
Die Verhandlugen in Brüssel gingen dem EU-Sondergipfel voraus, der am 22. und 23. November stattfinden soll. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs den Streit über das Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 lösen. Die Kommission fordert im Mehrjahresbudget rund eine Billion Euro. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland. Sie fordern eine Kürzung des Vorschlags um mindestens hundert Milliarden Euro.
Lösung bis Dienstag?
Vor dem Beginn der Gespräche am Freitag hatte die EU-Kommission für 2013 eine Aufstockung des Budgets um 6,8 Prozent im Vergleich zu 2012 auf knapp 138 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das EU-Parlament unterstützte dies. Die für den Großteil des Haushalts aufkommenden Mitgliedstaaten wollten nach dem bisherigen Verhandlungsstand nur eine Steigerung um 2,8 Prozent auf fast 133 Milliarden Euro erlauben.
Sollte bis Dienstagabend keine Lösung gefunden werden, müsste die Kommission einen neuen Haushalt vorlegen. Scheitern die Verhandlungen endgültig, müsste sich die EU-Kommission damit zufrieden geben, im kommenden Jahr jeden Monat ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts ausgeben zu dürfen.
hp/qu (dpa, afp)