Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau unternommen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern ein. Das meldete die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft. Im Idealfall könnten die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg offiziell beginnen.

Damit endet vorerst eine fast zweijährige Hängepartie. Zwar hatte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bereits im Juni 2024 grundsätzlich eröffnet, doch die formelle Aufnahme der ersten Verhandlungsphase wurde durch ein Veto Ungarns blockiert. Erst der Regierungswechsel in Budapest brachte neue Dynamik in den festgefahrenen Prozess.

Minderheitenabkommen als Durchbruch

Ausschlaggebend für die Aufhebung der ungarischen Blockade war eine Einigung zwischen Budapest und Kyjiw über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der erst seit dem 9. Mai im Amt ist, hatte Fortschritte in dieser Frage zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu den EU-Beitrittsgesprächen gemacht.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen sei nun ein umfassendes Abkommen erzielt worden, erklärte Magyar auf der Plattform X. Sein Team habe erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orbán in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Die Vereinbarung soll die Bildungs- sowie sprachlichen, kulturellen und politischen Rechte der mehr als 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien stärken.

Nach Angaben Magyars hat sich die Ukraine verpflichtet, die vereinbarten Änderungen zeitnah gesetzlich umzusetzen. Die Zusagen sollen zudem ausdrücklich im ukrainischen Aktionsplan für den Weg in die Europäische Union verankert werden.

Die Situation der ungarischsprachigen Minderheit galt seit Jahren als einer der größten Streitpunkte zwischen beiden Ländern. Die Beziehungen verschlechterten sich insbesondere nach einem ukrainischen Bildungsgesetz von 2017, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung festschrieb. Zehntausende ethnische Ungarn leben in der Region Transkarpatien nahe der ungarischen Grenze.

Neues Kapitel zwischen Budapest und Kyjiw

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Viktor Orbán signalisiert Magyar einen deutlich kooperativeren Kurs gegenüber der Ukraine. Orbán galt als russlandfreundlich und hatte wiederholt EU-Vorhaben zugunsten Kyjiws blockiert. Neben den Beitrittsgesprächen betraf dies auch Sanktionspakete gegen Russland sowie einen milliardenschweren EU-Kredit für die Ukraine.

Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Anfang der Woche hatte sich Magyar optimistisch gezeigt, den Streit um die Minderheitenrechte rasch beilegen zu können. Zudem kündigte er seine Bereitschaft zu einem baldigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. "Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen", sagte der Regierungschef.

Gleichzeitig dämpfte Magyar Erwartungen an einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Ungarn unterstütze kein beschleunigtes Verfahren, betonte er. Sollten alle Beitrittskapitel innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre erfolgreich abgeschlossen werden, werde Budapest einen ukrainischen EU-Beitritt unterstützen - allerdings nur unter der Voraussetzung eines rechtlich verbindlichen Referendums in Ungarn.

Der lange Weg in die Europäische Union

Mit der nun eingeleiteten formellen Eröffnung beginnt zunächst der erste von insgesamt sechs Verhandlungsblöcken, den sogenannten Clustern. Diese umfassen zusammen 35 Kapitel. Im ersten Cluster müssen die Bewerberländer insbesondere nachweisen, dass ihr Justizsystem, die öffentliche Verwaltung sowie zentrale rechtsstaatliche Strukturen den Standards der Europäischen Union entsprechen.

Die Entscheidung der EU-Botschafter wurde in mehreren europäischen Hauptstädten begrüßt. Die irische Außenministerin Helen McEntee sprach von einem "eindeutigen Signal", dass die Zukunft der Ukraine und Moldaus "in der Familie der europäischen Union liege". Irland übernimmt im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos forderte, den Weg beider Länder in die Europäische Union nun "zu beschleunigen".

Beitrittskandidaten seit 2022

Die Ukraine und Moldau besitzen seit 2022 offiziell den Status von EU-Beitrittskandidaten. Dennoch zeigt die Geschichte früherer Erweiterungsrunden, dass der Weg in die EU lang und keineswegs garantiert ist. Beitrittsverhandlungen dauern häufig viele Jahre, teilweise sogar Jahrzehnte. Ein prominentes Beispiel ist die Türkei: Die Verhandlungen mit Ankara wurden bereits 2005 aufgenommen, liegen jedoch seit Jahren wegen Rückschritten bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten faktisch auf Eis.

pgr/se (dpa, afp, rtr)