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Politik

EU gibt Assad eine Mitschuld am Gasangriff

4. April 2017

Wer hat den mutmaßlichen Giftgasangriff in Chan Scheichun ausgeführt? Eine moralische Verantwortung sieht die EU-Außenbeauftragte Mogherini in jedem Fall bei Syriens Assad-Regierung. Diese weist alle Schuld von sich.

Syrien Idlib Giftgasangriff
Ein Opfer des mutmaßlichen Giftgasangriffs mit einer Sauerstoffmaske Bild: Reuters/A. Abdullah

"Offenkundig liegt die Hauptverantwortung für die Tat bei der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad, weil sie die Verantwortung hat, das Volk zu schützen und nicht anzugreifen, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Angriff in Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib sei eine "Erinnerung an die Tatsache, dass die Lage vor Ort weiter dramatisch ist", fügte Mogherini am Rande der Syrien-Hilfskonferenz in Brüssel hinzu.

Federica Mogherini sieht Assad in jedem Fall in der Verantwortung Bild: Reuters/F. Lenoir

Gezielter Angriff der syrischen Streitkräfte?

Die US-Regierung sprach von einem nicht hinnehmbaren Vorfall und wies zugleich darauf hin, dass Assad politische Realität sei. Die Attacke könne von der "zivilisierten Welt" nicht ignoriert werden, sagte Donald Trumps Sprecher Sean Spicer in Washington. Spicer machte die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich. Gleichzeitig warf er Ex-Präsident Barack Obama vor, mit seiner Strategie in Syrien versagt und solche Vorfälle damit ermöglicht zu haben. 

Der britische Außenminister Boris Johnson geht von einem gezielten Angriff der Regierungsstreitkräfte aus. "Das trägt alle Anzeichen eines Angriffs durch das Regime, das wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat", sagte Johnson in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in London.

Gabriel erklärte, sollte es sich bestätigen, dass die Menschen Opfer eines Giftgasangriffs geworden seien, für den das syrische Regime die Verantwortung trage, wäre dies ein Akt kaum zu überbietender Grausamkeit. Im Kampf gegen den Terrorismus dürfte deshalb nicht auf die Assad-Regierung gesetzt werden, forderte er. Auch syrische Aktivisten machten Kampfjets der Regierung für das verheerende Bombardement verantwortlich.

Syrien: 58 Tote bei mutmaßlichem Gasangriff

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Die Führung in Damaskus wies kategorisch jegliche Schuld von sich. Ein syrischer General, der ungenannt bleiben wollte, erklärte, die Armee habe in Chan Scheichun kein Giftgas eingesetzt. Auch die russischen Streitkräfte widersprachen Vermutungen, dass sie in den Angriff involviert gewesen sein könnten. In der betroffenen Region seien keine russischen Bombenangriffe geflogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Kreml unterstützt Assad militärisch im Kampf gegen die Aufständischen.

Nach Informationen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei dem Luftangriff am Dienstagmorgen mindestens 58 Zivilisten, darunter elf Kleinkinder getötet. Mehr als 60 Menschen seien verletzt worden. Die syrische Hilfsorganisation UOSSM sprach zuletzt von 65 Toten und 350 Verletzten. Andere Helfer berichteten von 100 Todesopfern und 400 Verletzten.

UN-Sicherheitsrat tagt am Mittwoch

Der UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, forderte eine umfassende Aufklärung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in dem Bürgerkriegsland. Noch gebe es "keine offizielle und verlässliche Bestätigung", sagte de Mistura in Brüssel. "Wir haben verstanden, dass es sich um einen Giftgasangriff handelt und er aus der Luft kam", meinte er weiter. Syrien-Ermittler des UN-Menschenrechtsrats untersuchten den Vorfall, teilte ein UN-Sprecher ergänzend mit. "Sowohl der Einsatz von chemischen Waffen als auch der bewusste Angriff auf medizinische Einrichtungen würden ein Kriegsverbrechen und eine weitreichende Verletzung der Menschenrechte bedeuten", hieß es in einer Stellungnahme. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Mittwoch mit dem Vorfall beschäftigen.

Auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bemüht sich um nähere Informationen. Die Waffenexperten der internationalen Organisation "sammeln und analysieren Informationen aus allen verfügbaren Quellen", teilte die OPCW in Den Haag mit. Bislang haben im Syrien-Krieg sowohl die Regierungstruppen als auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" Giftgas eingesetzt, wie eine Untersuchungskommission der UN in einem Bericht festgehalten hat.

se/uh (afp, ap, rtr, dpa)

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