Donald Trump macht Druck. Im Zollstreit mit der Europäischen Union hatte der US-Präsident eine Frist gesetzt: Bis zum 9. Juli will er eine Verhandlungslösung sehen. Sonst drohen in den USA massive Zölle auf Produkte aus Europa.

Und so war dies auch eines der beherrschenden Themen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten berieten im Europa-Building, mit welcher Strategie die EU-Kommission in die finalen Gespräche mit der US-Regierung gehen soll, um eine Eskalation des Zollstreits zu vermeiden.

Mittendrin kam ein neues Angebot aus Washington: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte beim gemeinsamen Gipfel-Abendessen die jüngsten Vorschläge der USA. Was die Trump-Administration konkret anbietet, ist nicht öffentlich bekannt. Der große Durchbruch scheint es aber noch nicht zu sein, wie die Reaktion von der Leyens am späten Donnerstagabend zeigte.

"Unsere Botschaft heute ist klar", verkündete sie vor Reportern: "Wir sind bereit für eine Einigung. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird."

Der Vorschlag werde nun bewertet, so von der Leyen. Alle Optionen lägen nach wie vor auf dem Tisch, und die EU werde die europäischen Interessen falls erforderlich verteidigen, machte die Kommissionspräsidentin deutlich. Das Büro des US-Handelsbeauftragten reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar zum jüngsten US-Vorschlag.

Merz drängt auf schnelle Einigung

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz drängt in den Zollverhandlungen mit den USA auf Tempo. "Lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hoch kompliziert", sagte er in Brüssel. Trumps Zölle gefährdeten deutsche Unternehmen. Besonders für die Automobilindustrie, den Chemiesektor, die Pharmabranche, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumindustrie brauche es eine Lösung.

Zugleich betonte Merz, dass er die derzeitige Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht kritisiere. "Ich habe nur vorgeschlagen und habe darauf gedrängt, dass man das jetzt nicht zu kompliziert macht", machte der Kanzler deutlich. Man habe bis zum 9. Juli nur noch weniger als zwei Wochen Zeit. "Und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden."

Russland-Sanktionen: Veto aus der Slowakei

Ein anderes wichtiges Gipfelthema: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zum Gipfel zugeschaltet. Er forderte ein klares Signal der Unterstützung durch die Europäische Union.

Doch die EU muss die Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands aus der Slowakei verschieben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico machte auf dem Gipfeltreffen in Brüssel klar: Er werde seine Zustimmung erst geben werde, wenn sein Land Garantien der EU-Kommission bekomme, die die Gasversorgung der Slowakei auch nach 2027 sichern.

Für das ausverhandelte Sanktionspaket wäre ein einstimmiges Gipfelvotum nötig gewesen. Es wird nun mit einem Beschluss auf Botschafterebene kommende Woche gerechnet.

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine vor mehr als drei Jahren vorgeschlagen. Diese richten sich gegen russische Energieeinnahmen, Banken und die Militärindustrie des Landes.

Der Gipfel bekräftigte jedoch die Unterstützung der Europäische Union für die Ukraine und deren Beitritt zur EU. Wie bereits bei vorherigen Ukraine-Erklärungen wurde sie nur von 26 der 27 Mitgliedsstaaten mitgetragen. Ungarns russlandfreundlicher Regierungschef Viktor Orban ist gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.

Assoziierungsabkommen: Deutsch-österreichisches Veto

Nur teilweise einig war die Gipfelrunde in Sachen Nahost. Nach der "Einstellung der Feindseligkeiten" im Israel-Iran-Konflikt bieten die Europäer nun ihre Hilfe bei den "diplomatischen Bemühungen" an, um "eine dauerhafte Lösung der iranischen Nuklearfrage herbeizuführen", wie es in der Abschlusserklärung des Gipfels heißt.

Das strittige Thema war jedoch der Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen. Das von mehreren EU-Staaten geforderte Aussetzen des Assoziierungsabkommens mit Israel scheiterte am Donnerstag unter anderem am Veto Deutschlands und Österreichs.

Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Israel mit seinem Vorgehen in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer gegen Artikel zwei dieses Abkommens verstoßen, der die Achtung der Menschenrechte erwähnt. Israel bekämpft im Gazastreifen die als Terrorgruppe eingestufte Hamas, hat aber die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern weitgehend lahmgelegt. Der Europäische Rat, also alle Gipfelteilnehmer aus den 27 EU-Ländern, kündigte nun in Brüssel lediglich an, die Beratungen über mögliche Maßnahmen im Juli fortzusetzen.

Einigkeit: Bulgarien bekommt den Euro

Ganz einig waren sich die Gipfelteilnehmer bei einem Thema: die nächste Erweiterung des Euro-Raums. Bulgarien hat von den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung erhalten.

Bundeskanzler Merz und seine Kollegen stellten sich in Brüssel hinter den Vorschlag der EU-Kommission, der die Euro-Einführung in dem Balkanland zum 1. Januar 2026 erlaubt. Zuvor hatten dies bereits die EU-Finanzminister getan, die nun noch einmal formell zustimmen müssen.

AR/se (rtr, dpa, afp)

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