Zollstreit, Krieg in der Ukraine, Umweltprobleme: Europa sucht derzeit eine neue Ausrichtung für seine Wirtschaftsstrategie. Zentral ist dabei die Frage, welche Rolle umweltschonende Produktion, Landwirtschaft und der Schutz natürlicher Ressourcen haben sollen.

Mit dem EU Green Deal will die EU seit 2019 ihre Industrien schrittweise effizienter und bis 2050 klimaneutral machen. Doch das Programm steht massiv unter Druck und wird zunehmend ausgehöhlt. Nicht zuletzt durch die konservative Gruppe der EVP im EU-Parlament, die sich Mehrheiten mit Hilfe rechtsextremer Parteien verschafft. 

Die Beschlüsse werden aktuell immer weiter aufgeweicht, die Umsetzung von Maßnahmen verschoben oder teils ganz zurückgenommen.

Tschüss, nachhaltige Lieferketten und weniger Berichtspflichten für Unternehmen!

Zwei zentrale Instrumente des Green Deals sind die Berichtspflichten von Unternehmen über den eigenen ökologischen Fußabdruck sowie das EU-Lieferkettengesetz. Die Unternehmen sind damit verpflichtet, über ihren sozialen und ökologischen Fußabdruck zu berichten. Das soll die Vergleichbarkeit sicherstellen und Verantwortlichkeiten sichtbar machen. 

Bisher mussten alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern jährlich solche Berichte erstellen – das betrifft EU-weit etwa 50.000 Firmen.  

Nun wird die Regel sehr wahrscheinlich nur noch für Riesenkonzerne mit hunderten Millionen Euro Umsatz gelten. Für kleinere und mittlere Unternehmen gilt dagegen keine Berichtsflicht mehr. Konzerne und Firmen klagen, dass sie Bürokratie verursachen und zu viele Ressourcen binden. 

Doch Kritiker sagen: Weniger Berichtspflichten bedeuten weniger Transparenz, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Investoren, die in nachhaltige Praktiken investieren und umweltschädliche oder ethisch nicht vertretbare Geschäftsmodelle vermeiden wollen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Vorfeld gewarnt, dass durch den Wegfall dieser Berichte eine regulatorischen Schieflage entstehen könnte. In einem Schreiben an die Kommission betonte sie, der Klimawandel habe "tiefgreifende Auswirkungen auf die Preisstabilität" und erfordere eine ausreichend belastbare Datenbasis zur Steuerung der finanziellen Risiken.

Diese Datenbasis wäre aus Sicht der EZB gefährdet, wenn die Anzahl berichtspflichtiger Unternehmen um bis zu 80 Prozent vermindert wird, wie jetzt im sogenannte Omnibus-Paket geplant.

Weniger Kontrolle bei den Lieferketten 

Auch beim Lieferkettengesetz gib es durch die Verabschiedung des sogenannten Vereinfachungspakets nun abgeschwächte Regeln. 

Darunter sollten bisher tausende Großunternehmen aus Risiko-Bereichen wie der Textilindustrie, Fischerei oder dem Bergbau fallen, die für den EU-Markt produzieren.

Die Firmen sollten entlang der gesamten Lieferkette dazu verpflichtet werden, Menschen- und Umweltverletzungen zu erkennen, einzudämmen und zu beenden. Dieses Ziel wurde nun deutlich aufgeweicht. 

Die Regeln gelten jetzt nur noch für multinationale Unternehmen mit über 5000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Opfer von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette haben außerdem kein Recht zu klagen. Und Die Konzerne müssen jetzt auch keine eigenen Klimastrategien mehr vorweisen, wie ursprünglich vorgesehen.

EU-Produkte ohne neue Waldrodung? Vielleicht später!

Produkte wie Tee, Kaffee, Soja und Rindfleisch sollten in der EU nur verkauft werden dürfen, wenn für ihre Produktion nachweislich keine Wälder gerodet wurden, Darauf hatten sich die die 27 EU-Mitgliedsstaaten bereits 2023 geeinigt. 

Ziel war es, Wälder vor allem in agrarintensiven Regionen, wie Brasilien oder Indonesien, zu schützen und Unternehmen dafür in die Pflicht zu nehmen.

Daraus wird nun aber erstmal nichts. Der Start der neuen Regeln wird auf Ende 2026 verschoben. Außerdem sollen in Zukunft auch deutlich weniger Firmen nachweisen müssen, ob ihre Produkte ohne Abholzung hergestellt werden.

Zur Einordnung: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch verursacht etwa zehn Prozent der globalen Abholzung; Palmöl und Soja machen mehr als zwei Drittel davon aus. Wälder speichern Kohlenstoff und sind enorm wichtig für die Artenvielfalt. 

Umweltauflagen in der Landwirtschaft werden schwächer

Rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts geht in die Landwirtschaft – der Großteil in Form von Subventionen. Vor allem Großbetrieben sind die EU-Regeln für eine nachhaltigere Produktion von Lebensmitteln seit langem ein Dorn im Auge. 

Die Politik lenkt auch hier zunehmend ein. Bereits 2023 und 2024 wurden nach Bauernprotesten die angestrebten strengeren Regeln für den Umgang mit Pestiziden nicht verabschiedet.  Das Gesetz zur Erhaltung der Natur wurde massiv verwässert. Es sah unter anderem vor, ökologisch wichtige Torfböden  stärker zu schützen – landwirtschaftliche Betriebe sollten dazu beitragen.

Nun wird erneut der Rotstift angesetzt. In einer Reihe von Vorschlägen, die die Bürokratie für Landwirte vereinfachen und die Agrarwirtschaft deregulieren sollen, wird vor allem an Umweltauflagen gesägt. So sollen etwa Kontrollen von Umweltstandards auf maximal eine pro Jahr beschränkt werden. Insgesamt sollen europaweit deutlich mehr natürliche Landschaften zu Ackerfläche umgewandelt werden dürfen als bisher geplant. Gleichzeitig sollen kleine Betriebe mit bis zehn Hektar Fläche Zugang zu Subventionen erhalten, ohne bestimmte Umweltstandards  erfüllen zu müssen. 

Nachhaltigkeitsstrategien der Landwirtschaft sollen außerdem in Zukunft nicht mehr an neue Umweltverordnungen angepasst werden müssen. Das bedeutet, dass die Betriebe in der EU in Zukunft weniger für die Umwelt tun müssen, obwohl die Landwirtschaft das Klima stark beeinflusst.

Aus für das "Verbrenner-Aus"

Noch ist es nicht beschlossen, aber die EU-Entscheidung, dass ab 2035 keine neuen Verbrennerautos mehr in Europa produziert werden, könnte bereits Geschichte sein, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist.

Auch die Bundesregierung hat sich erneut gegen das 2035 als Ende des Verkaufs von Benzin-und Dieselneuwagen, das sogenannte "Aus vom 'Verbrenner-Aus'" ab 2035 ausgesprochen. Die deutsche Autoindustrie war seit jeher gegen die Entscheidung. Offiziell hat die EU jetzt beschlossen, dass man das Verbrenner-Aus "prüfen” will. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass das Verbrenner-Aus in zehn Jahren nicht kommt. 

Kurzfristig könnte davon die europäische Autoindustrie profitieren, die weiter stark auf Verbrennermotoren setzt. Doch weil der Trend sich weiter zu E-Motoren verschieben wird, sehen Experten langfristig bessere Chancen für Autohersteller, die entsprechende Modelle anbieten.

Schwächere Klimaziele in der EU  

Auch an den europäischen Klimazielen wird weiter gesägt. Der Wissenschaftliche Beirat der EU empfahl zur Vermeidung noch extremerer Klimakatastropheneine Reduktion der Emissionen von 90 bis 95 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990.

Bei den im Herbst 2025 verhandelten Klimazielen der EU hat man sich auf 90 Prozent geeinigt. Das Ziel hat aber einen Haken. Denn Teile der Emissionsminderung dürfen durch Maßnahmen in anderen Ländern, die der EU finanziert werden, als europäischer Klimaschutz angerechnet werden können. 

Im Klartext: Die EU muss dadurch nicht 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen, sondern nur 85 Prozent, da sie sich bis zu fünf Prozent beispielsweise durch Aufforstungsprojekte im Ausland einkaufen kann. Auch die deutsche Bundesregierung hatte sich dafür stark gemacht.

Das Ziel kann außerdem weiter verändert werden, falls es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Gleichzeitig beschlossen die Mitgliedsstaaten, den Start für die Bepreisung von CO2 im Gebäude- und Verkehrssektor (ETS 2) von 2027 auf 2028 zu verschieben.