Grüne fordern Vermittlung in Katalonien
2. Oktober 2017
Einige katalanische Politiker, nicht aber die katalanische Regierung, sowie die grüne Fraktion im Europäischen Parlament fordern die EU-Kommission in Brüssel auf, im Streit zwischen Madrid und Barcelona zu vermitteln. Die EU selbst ergreift nach den Auseinandersetzungen in Katalonien keine Partei. "Es handelt sich um Vorgänge und den Staatsaufbau im Mitgliedsland Spanien, in die sich die EU-Kommission nicht einmischt", hatten Sprecher der EU in den letzten Wochen immer wieder erklärt. Neben dieser Rechtsauffassung gelte aber, dass "Gewalt niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung sein kann", sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas. "Beide Seite sollten jetzt von Konfrontation zum Dialog kommen." Die EU-Kommission habe Vertrauen in die Fähigkeit des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy die Situation zu managen. Die Abstimmung am Sonntag hält die EU-Kommission für rechtswidrig.
Die Grünen im Europaparlament sehen die Rechtsstaatlichkeit in Spanien in Gefahr und fordern den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans auf, zwischen der Zentralregierung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu vermitteln. Allerdings kann die EU gegen den Willen das Mitgliedsland Spanien, dessen Oberste Gerichte das Referendum vom Sonntag für illegal erklärt hat, kaum vermitteln. Ein Vermittler müsste schon von beiden Seiten eingeladen werden, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel. Rechtlich gesehen ist jeder Mitgliedsstaat für seinen inneren Staatsaufbau selbst zuständig.
Staat "Katalonien" würde die EU verlassen
Die Abstimmung in Schottland über eine mögliche staatliche Eigenständigkeit fand 2014 nach Ansicht der EU unter völlig anderen Voraussetzungen statt, da die Zentralregierung in London dem Referendum zugestimmt hatte.Katalonien: Adiós Spanien! Adéu EU? Die EU-Kommission hat vor dem Referendum in Katalonien noch einmal klar gemacht, dass ein unabhängiger Staat Katalonien nicht mehr der EU angehören würde und sich um eine Aufnahme in die Union bewerben müsste. Das gleiche Verfahren hätte für Schottland gegolten, hätten die Schotten für ihre Unabhängigkeit gestimmt.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat beide Seiten, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgefordert, "nach der Chaos-Abstimmung schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Leinen, der dem Verfassungsauschuss des Europäischen Parlaments angehört, sagte in Brüssel, "politische Krisen in einem EU-Mitgliedsland haben immer auch eine europäische Dimension und gehen uns alle an." Die EU-Kommission sollte nach Auffassung des SPD-Politikers ihre Hilfe anbieten und als unparteiische Vermittlerin auftreten.
Europaparlamentarier fordern Vermittlung
Die beiden großen Fraktionen des Europaparlaments, die Konservativen und die Sozialisten, haben sich bisher dagegen ausgesprochen, das Thema Katalonien für eine Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. In beiden Fraktionen hatten die spanischen Abgeordneten ein entsprechendes Ansinnen der kleineren grünen Fraktion zurückgewiesen. Der Chef der liberalen Fraktion im Europa-Parlament, Guy Verhofstadt, will sich nicht in die innerspanischen Angelegenheiten einmischen, verurteilte in Brüssel aber die Anwendung von Gewalt auf beiden Seiten als "absolut inakzeptabel." Es sei, so Verhofstadt, höchste Zeit für eine Deeskalation. "Nur eine politische Lösung, in die alle Parteien, auch die Opposition im katalanischen Parlament, einbezogen werden, mit Respekt für die Verfassung und Rechtsordnung, wird uns weiterbringen."
Sollte die katalonische Regierung nach dem von ihr als gültig reklamierten Referendum die staatliche Unabhängigkeit ausrufen, scheint es sehr unwahrscheinlich, dass irgendein EU-Staat diese Unabhängigkeit anerkennen würde. Das wäre ein direkter Angriff auf dem EU-Mitgliedsland Spanien, der wiederum zu einer Krise innerhalb der EU führen würde. Deshalb fehlt vielen EU-Diplomaten in Brüssel die Phantasie, sich dieses Szenario auszumalen.
Bereits 2014 hatte die katalanische Regierung eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit durchführen lassen. Die damalige Bitte um Unterstützung durch andere Staaten in der EU blieb ungehört. Auch damals hatte die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Rajoy argumentiert, die staatliche Einheit Spaniens sei unverrückbar.