EU hält Tür für Ukraine offen
20. Dezember 2013![EU-Gipfel in Brüssel beim Gruppenfoto (Foto: Reuters)](https://static.dw.com/image/17312084_800.webp)
"Das ist keine Frage des Geldes, ein Assoziierungsabkommen ist eine Wahl der Werte": Der finnische Regierungschef Jyrk Katainen sprach vielen aus dem Herzen. "Wir sind keine Teppichhändler", merkte sein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel an. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde deutliche Kritik laut an den von der Ukraine wiederholt gestellten Ansprüchen auf umfangreiche Finanzhilfen.
Generallinie der EU soll aber bleiben, den Ukrainern Weg zu einer Partnerschaft offen zuhalten. Die derzeit federführende litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite betonte dabei: "Europa ist offen für das ukrainische Volk. Aber nicht unbedingt für diese Regierung. Das ist die Botschaft". Die Menschen des Landes müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer jüngsten Regierungserklärung gesagt, das Assoziierungsabkommen bleibe auf dem Tisch.
Das Vorhaben der EU, die Ukraine mit diesem Abkommen enger an sich zu binden, war vorerst gescheitert. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land rückte stattdessen näher an den mächtigen Nachbarn Russland heran.
Am zweiten Gipfeltag ging es noch einmal um den französischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Die Franzosen fanden erneut wenig Verständnis für ihre Forderungen, von den EU-Partnern finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Zudem standen die gemeinsame Flüchtlingspolitik und der Beginn von Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Serbien auf der Agenda.
SC/det (afp, dpa)