Das auf drei Tage angesetzte Wirtschaftsforum hätte an diesem Montag in der iranischen Hauptstadt Teheran beginnen sollen. Nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna wurden für die Absage keine Gründe genannt. Das Organisationskomitee des Forums erklärte auf Twitter, die europäische und die iranische Wirtschaft sähen weiterhin ein bedeutsames Potenzial für den kommerziellen Austausch. Man hoffe, die Konferenz werde in naher Zukunft stattfinden.

Beobachter in Teheran führten die Absage auf die EU-Kritik an der Hinrichtung des iranischen Regimekritikers Ruhollah Sam am Samstag zurück. Als Reaktion auf die Kritik waren am Sonntag der deutsche Botschafter und der Geschäftsträger der französischen Botschaft in Teheran ins Außenministerium einbestellt worden. Ihnen wurde der Protest der iranischen Regierung wegen Einmischung der Europäischen Union in die internen Angelegenheiten des Landes übermittelt. Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen verurteilt.

Regimegegner hingerichtet

Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei "vom französischen Geheimdienst gesteuert" gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite. Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Das Regime in Teheran hatte die Proteste als "Aufruhr" eingestuft.

Die Europäische Union verurteilte den Vollzug der Todesstrafe "auf das Schärfste", wie eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mitteilte. Die Todesstrafe sei unter allen Umständen abzulehnen. Das französische Außenministerium sprach von einem "schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit" und einem "barbarischen Akt". Die Bundesregierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, man sei "entsetzt über die Hinrichtung".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen". Die Bundesregierung sei auch "schockiert über die Umstände, unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland".

Teheran hofft auf Biden

Das Wirtschaftsforum ist für den Iran immens wichtig. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, mehrere EU-Botschafter sowie mehr als 3000 Unternehmer aus dem In- und Ausland sollten an dem Forum teilnehmen. Der Iran setzt darauf, dass nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl die Vereinigten Staaten zum Wiener Atomabkommen zurückkehren und ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben werden. Dies würde den Europäern den erneuten Handel mit dem Iran ermöglichen.

US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte drakonische Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Seitdem steckt das ölreiche Land in einer akuten Wirtschaftskrise, die seit Februar dieses Jahres durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde. Mit Biden als US-Präsident hofft der Iran auf ein Ende der Krise.

kle/ww (dpa, afp)