EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia hat seine Wachstumsprognose für die EU um 0,2 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent für das laufende Jahr angehoben. Für Deutschland sieht Almunia ein Wachstum von 1,7 Prozent, etwas mehr als die Bundesregierung in Berlin annimmt. Trotz des steigenden Ölpreises sind Wirtschaftsunternehmen und Verbraucher in Europa überwiegend optimistisch und wollen ihr Geld für Investitions- beziehungsweise Konsumgüter ausgeben. Das führt nach Einschätzung der EU-Kommission zu einem stärkeren Wachstum der Wirtschaft als im Herbst 2005 angenommen.

Allerdings wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland, und damit auch im Rest Europas, durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent am 1. Januar 2007 wieder abgebremst. Deutschland wird dann erneut Schlusslicht in Europa beim Wirtschaftswachstum sein.

Deutschlands Defizit sinkt

Wirtschaftskommissar Almunia hält die Steuererhöhung auf lange Sicht trotzdem für eine gute Sache: "Die Wirkung des Pakets auf das Wachstum wird über die Jahre 2006, 2007, 2008 betrachtet neutral sein. Die Wirkung für die wichtige Konsolidierung der Staatsfinanzen in Deutschland wird natürlich gut sein." Mit den höheren Einnahmen will Finanzminister Peer Steinbrück die Neuverschuldung 2007 auf 2,5 Prozent des Bruttonationalproduktes senken, deutlich weniger als die drei Prozent, die nach dem Maastricht-Vertrag über die Währungsunion erlaubt wären.

Das werde Steinbrück 2007 auch erstmals seit sechs Jahren wieder gelingen, 2006 bleibt die Neuverschuldung aber noch über drei Prozent, glaubt EU-Kommissar Joaquin Almunia. "Im Falle Deutschlands führt die Steuer- und Finanzpolitik dazu, dass das öffentliche Defizit 2007 deutlich unter drei Prozent liegen wird."

Strukturelle Reformen nötig

Almunia hofft, dass die deutsche Finanzpolitik stetig bleibt und 2010 ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden kann. Dazu seien aber noch erhebliche strukturelle Reformen nötig. Die deutsche Staatsverschuldung wird trotz der sprudelnden Steuereinnahmen insgesamt auf 69,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen. Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag höchstens 60 Prozent.

Sorgen macht Kommissar Almunia die steigende Staatsverschuldung in Italien, Portugal und Griechenland. Frankreich könnte 2007 wieder über die drei Prozent-Marke rutschen.

Wenig Wirkung wird die Konjunkturerholung in Europa auf die Arbeitsmärkte haben. Die Zahl der Arbeitslosen wird nur geringfügig sinken. "Jetzt am Beginn der Erholung wird die Beschäftigung mehr wachsen als im letzten Jahr, sie wird aber nicht sehr stark ansteigen", erklärte Joaquin Almunia. Die Arbeitslosenquote wird in der EU 2007 von durchschnittlich 8,6 auf 8,2 Prozent sinken. Für Deutschland ist ebenfalls keine deutliche Reduzierung vorgesagt.

Verglichen mit anderen Weltregionen hinkt Europa, trotz des Optimismus, die die EU-Frühjahrsprognose zu verbreiten versucht, hinterher. Die Weltkonjunktur wird in diesem Jahr laut internationalem Währungsfonds doppelt so schnell wachsen wie in der EU, nämlich um 4,9 Prozent, Wachstumslokomotiven bleiben die USA und China.