Bukarest, 9.8.2002, 1209 GMT, RADIO RUMÄNIEN, deutsch

Die Europäische Kommission ist unzufrieden über ein bilaterales Abkommen zwischen Rumänien und den USA über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den neuen Internationalen Strafgerichtshof. "Wir bedauern die Entscheidung Rumäniens und beklagen die Tatsache, dass ein Kandidatenland nicht abgewartet hat, bis die Europäische Union eine gemeinsame Stellung ausgearbeitet und den USA vorgestellt hat", sagte Jean-Christophe Fillori, der Sprecher des EU-Erweiterungs-Kommissars Günter Verheugen. Rein rechtlich sei Rumänien durchaus berechtigt, solch einen Vertrag zu unterzeichnen, "wir hätten von Rumänien als künftiges EU-Mitglied allerdings erwartet, dass es uns wenigstens konsultiert", sagte Fillori.

Die Vereinigten Staaten wollen verhindern, dass sich ihre Soldaten im Dienste der Vereinten Nationen möglicherweise wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Auch mit Israel haben die USA kürzlich ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet. Darin verpflichten sich die beiden Länder, keine US-Soldaten an den Strafgerichtshof auszuliefern. Die EU-Behörden sind der Ansicht, dass die Unterzeichnung des Vertrags ein Versuch Rumäniens sei, sich das Wohlwollen und die Unterstützung der USA für den NATO-Beitritt beim Gipfeltreffen in Prag zu erkaufen. "Wir verstehen, dass der NATO-Beitritt für Rumänien jetzt etwas Greifbareres und Wichtigeres als der entferntere EU-Beitritt ist", sagte ein EU-Beamter. In europäischen politischen Kreisen herrscht nun die Befürchtung, dass Rumänien einen Präzedenzfall geschaffen habe und nun auch andere Kandidatenländer seitens der US-Regierung unter Druck gesetzt werden und solche bilateralen Abkommen abschließen. Victor Micula, der Sprecher des rumänischen Außenministeriums bestritt, dass der Vertrag ohne eine Konsultierung der Europäischen Union unterschrieben worden sei. "Wir haben die Europäische Kommission über den Stand der Verhandlungen mit Washington auf dem laufenden gehalten und sie über unsere Absicht informiert, den Vertrag zu unterzeichnen", sagte Micula. (fp)