Ob chinesische Unternehmen die Strafen, die die EU-Kommission auf importierte E-Autos verhängt, tatsächlich zahlen müssen, ist noch offen. Im November soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Bis dahin muss China die Strafzölle nur als Sicherheitsleistungen hinterlegen.

Hintergrund der EU-Entscheidung war eine Untersuchung der Kommission, die ergab, dass China die gesamte Produktionskette von Elektroautos stark subventioniert. Die EU hatte die Sorge, dass die Einfuhr von chinesischen E-Autos die europäische Industrie schädigen könnte. 

Nach Angaben der Kommission sind Elektroautos in China rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Die Strafzölle treffen unter anderem das Unternehmen BYD, das derzeit die Fußball-Europameisterschaft sponsert.

Deutschland befürchtet Vergeltungsmaßnahmen

Doch in Deutschland hat das Vorgehen der Brüsseler Behörde Bedenken ausgelöst. Die Strafzölle könnten Vergeltungsmaßnahmen aus China provozieren, die wiederum die deutsche Automobilindustrie treffen würden. 

Der Verband der Automobilindustrie warnte, sollte China seinerseits Einführzölle auf Fahrzeuge aus Deutschland verhängen, würde das die Branche hart treffen. 

China war laut Verband der Automobilindustrie 2023 der drittgrößte Exportmarkt für deutsche Autos. Auch deutsche Firmen könnten von den EU-Maßnahmen betroffen sein, denn sie produzieren teilweise selbst in China für den Export. 

Politiker drängen auf politische Lösung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck pocht deshalb auf eine politische Lösung in den kommenden Monaten. Deutschland habe ebenso wie China kein Interesse daran, "dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch fragmentiert werden", sagte Habeck. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich in der Vergangenheit hingegen grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. 

Die EU-Kommission betont indessen, eine Lösung müsse den Einfluss schädlicher Subventionierungen eliminieren. Die Gespräche zwischen Brüssel und Peking sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. 

Wenn die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen endgültig entscheidet, Strafzölle zu verhängen, könnten die EU-Staaten diese nur mit einer qualifizierten Mehrheit stoppen.

Das bedeutet, dass mindestens 15 EU-Staaten zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Kommt weder für noch gegen den Vorschlag eine qualifizierte Mehrheit zustande, kann die Kommission ihn entweder annehmen oder eine neue, geänderte Version vorlegen.

Die endgültige Einführung der Strafzölle soll innerhalb von vier Monaten erfolgen, wenn China nicht noch überraschende Zugeständnisse macht.

pdo/kle (DPA/ AFP)