"Wir wissen, dass die Dekarbonisierung die beste Wirtschafts- und Sicherheitsstrategie für Europa ist," bekräftigt EU-Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera den generellen Kurs der EU, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen. Dieser Kurs stärke die Wettbewerbsfähigkeit, verringere die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen und mache die Wirtschaft widerstandsfähiger, so die Spanierin am Freitag bei der Vorstellung der Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS).

Die Idee hinter diesem System ist, dass einige besonders energieintensive Industrien für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 Zertifikate brauchen. Diese werden teils kostenlos zugeteilt, teils müssen sie erworben werden. Das System gilt als das wichtigste Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele. Die EU-Kommission schlägt nun, auch unter dem Druck von Industrie und einiger Mitgliedstaaten, gewisse Anpassungen vor.

Klimazertifikate auch über 2039 hinaus

Seit seiner Einführung 2005 habe der Emissionshandel nach Angaben der Kommission geholfen, die Emissionen EU-weit um rund 50 Prozent zu reduzieren. Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate wird dabei immer weiter runtergefahren, um so Anreize zu schaffen, weniger CO2 auszustoßen.

Mit dem heutigen Vorschlag will die EU-Kommission jedoch die Geschwindigkeit, mit der die Ausgabe der Zertifikate reduziert wird, in Zukunft drosseln. Bis 2027 werden pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 pro Jahr 4,4 Prozent weniger Zertifikate ausgegeben. Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen es ab 2031 nur noch jeweils 3,7 Prozent und ab 2036 sogar nur noch 1,7 Prozent weniger Zertifikate sein als im Vorjahr.

Damit schaffe man Abhilfe für die Unternehmen, sei aber dennoch auf Kurs, das gesetzlich verbindliche Klimaziel für 2040 zu halten, betont die EU-Kommission. Im Jahr 2040 will die EU im Vergleich zu 1990 insgesamt 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. Davon müssen 85 Prozent innerhalb der EU und fünf Prozent in Drittstaaten eingespart werden. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein.

Eigentlich war geplant, dass die Klimazertifikate nur bis 2039 ausgegeben werden sollen. Mit den neuesten Vorschlägen könnte es sie jedoch bis 2046 oder sogar bis 2048 geben, so eine EU-Beamtin am Freitag.

Weitere Ausgabe freier Zertifikate - unter Auflagen

Von der kostenfreien Zuteilung von Verschmutzungsrechten profitieren insbesondere energieintensive Unternehmen, bei denen es ein Risiko gibt, dass die Produktion wegen günstigerer Kosten sonst ins Ausland verlagert wird, wie etwa bei der Stahl- und Eisenproduktion.

Eigentlich war vorgesehen, dass diese 2034 auslaufen und stattdessen ein Ausgleich der Preisdifferenz im Rahmen eines Grenzausgleichsverfahrens geschehen soll. Dieser Mechanismus soll, laut den Vorschlägen, nun erst ab 2038 greifen. Außerdem wird die EU-Kommission in einigen Bereichen - darunter die Chemie und Raffinerieindustrie - mehr kostenfreie Zertifikate für den Zeitraum 2026 bis 2030 ausgeben. 

Allerdings heiße die Zuteilung von Gratiszertifikaten nicht, dass es sich dabei um frei verfügbares Geld für die Unternehmen handle, betonte EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra bei der Vorstellung der Vorschläge. Die EU-Kommission plant, die Zuteilung davon abhängig zu machen, in welchem Ausmaß die Unternehmen den Wert der ihnen zugeteilten freien Zertifikate in ihre Dekarbonisierung investieren.

Weitere Änderungen schlägt die EU-Kommission auch für Flugreisen vor: So solle das Emissionshandelssystem ab 2029 auch für Flüge gelten, die aus dem Europäischen Wirtschaftsraum starten und nicht weiter als 5000 Kilometer vom "geografischen Zentrum" der Union landen. Dies soll künftig auch Privatflüge umfassen. Bislang waren nur innereuropäische Linienflüge dem System unterworfen. Weitere Änderungen sind für die Schifffahrt und den Müllverbrennungssektor vorgesehen. 

Wie kommen die Vorschläge an?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht "teils sinnvolle Signale", kritisiert jedoch, dass es "weder ausreichende Voraussetzungen für Investitionen in die industrielle Transformation Europas, noch eine überzeugende Antwort auf die fortschreitende Deindustrialisierung" gebe. Kritik an dem Vorschlag kommt auch vom grünen EU-Politiker Michael Bloss: So erteile die EU-Kommission "der Industrie die Lizenz, noch länger und günstiger zu verschmutzen." Die Pläne der EU-Kommission sorgten für eine "gigantische Umweltverschmutzung." Peter Liese, der designierte Chefunterhändler des EU-Parlaments für die EHS-Reform, begrüßte hingegen den Vorschlag: Es sei ein "guter Tag für den Klimaschutz und die Industrie." Man wolle die Pläne zügig beraten, so der CDU-Politiker.

Die Vorschläge werden nun im EU-Parlament und den Mitgliedstaaten debattiert. Auch innerhalb der EU-Staaten gehen die Interessen beim Thema Emissionshandel teils weit auseinander. Während einige Staaten die Lockerungen begrüßen dürften, hatten sich andere Staaten, wie etwa Schweden und Spanien, im Vorfeld gegen einzelne Aspekte der EHS-Reform ausgesprochen.