Juncker: Beim Brexit gibt es nur Verlierer
17. Januar 2018
"Es wird keine Gewinner geben, sondern eine lose-lose-Situation": Die Zwischenbilanz des Kommissionschefs fällt bitter aus. Jean-Claude Juncker sieht als Folge des britischen Ausscheidens aus der EU nur Verlierer. Er empfinde den Austritt als "eine Katastrophe, ja als eine Niederlage", resümiert der luxemburgische Christdemokrat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg (Artikelfoto). Selbstkritisch fügt er an: Diese Niederlage "müssen wir uns alle anheften".
Schließlich hätten sich die Briten nach Aussage ihrer Premierministerin Theresa May "nie wohl gefühlt in der EU", meinte Juncker. Und man habe "ihnen auch 40 Jahre lang nicht die Gelegenheit gegeben, sich wohlfühlen zu können". Auf den jahrzehntelangen britischen Sonderstatus in der EU und die umfangreichen Zahlungen an das Königreich ging er trotz seiner vielen Jahre in Brüssel nicht ein.
Und auch ein Neu-Beitritt ist möglich
Der Präsident der EU-Kommission bekräftigte das Angebot an Großbritannien, doch in der Europäischen Union zu bleiben. "Wir werfen die Briten nicht raus - wir hätten gerne, dass sie bleiben, und wenn sie das wollen, dann sollten sie das tun", wiederholte Juncker unter lautem Applaus der Abgeordneten. Wenn die britische Regierung einen anderen Weg als den Brexit wünsche, "sind wir bereit, darüber zu reden". Im übrigen könne Großbritannien selbst nach einem Brexit der EU neu beitreten. Artikel 49 des EU-Vertrags ermögliche dies, und "dies würde mir gefallen", so Juncker.
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Großbritannien am Vortag trotz der laufenden Brexit-Verhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten. Aus London war aber umgehend eine klare Absage gekommen. In den vergangenen Wochen war auf der Insel die Debatte über ein zweites Brexit-Referendum noch einmal hochgekocht.
Entscheidung im Unterhaus
In London steht an diesem Abend im Unterhaus die erste Abstimmung über das Austrittsgesetz an, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll. Beobachter gehen davon aus, dass die konservative Premierministerin May trotz zahlreicher Abweichler eine Mehrheit erringen kann. Dann wird das Gesetzespaket an das überwiegend EU-freundliche Oberhaus überwiesen.
SC/se (afpe, rtr, dpa)