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Politik

EU-Parlament will Zuckerberg-Anhörung

12. April 2018

Es sieht fast nach einem neuen Aufgabenfeld für den Facebook-Chef aus: Anhörungen vor großem Plenum. Nach dem US-Kongress will nun das EU-Parlament Mark Zuckerberg zum Datenmissbrauch befragen.

USA Kongress House Energy and Commerce Committee | 2. Anhörung Mark Zuckerberg, Facebook CEO
Anhörungsmarathon: Mark Zuckerberg auf dem Weg zur zweiten Anhörung im US-KongressBild: picture-alliance/AP Photo/A. Harnik

Das Europaparlament hat sich im aktuellen Datenskandal um Facebook geschlossen dafür ausgesprochen, den Chef des sozialen Netzwerks, Mark Zuckerberg, vorzuladen. Die Vorsitzenden aller Fraktionen unterstützten eine entsprechende Initiative der Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und Sven Giegold, wie Albrecht mitteilte.

Die beiden hatten Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem offenen Brief dazu aufgefordert, Zuckerberg in verschiedene Ausschüsse einzuladen. "Die breite Unterstützung über die Fraktionsgrenzen hinweg zeigt, wie ernst das Europäische Parlament die Lage nimmt.  Zuckerberg muss sich nun den Europaabgeordneten stellen, um glaubwürdig zu bleiben", sagte Albrecht. Tajani hatte Zuckerberg eigenen Angaben zufolge bereits im März erstmals schriftlich eingeladen, ins EU-Parlament zu kommen.

EU nennt Gespräche mit Facebook konstruktiv

EU-Justizkommissarin Vera Jourova telefonierte am Donnerstagabend mit Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zu dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica. Das Gespräch sei "konstruktiv und offen" gewesen. Sandberg habe in dem Telefonat bestätigt, dass eventuell noch mehr Apps persönliche Daten von Facebook-Nutzern und ihren Freunden gesammelt haben könnten, sagte Jourova. Facebook müsse nun uneingeschränkt auch mit europäischen Ermittlern kooperieren. Die EU werde genau verfolgen, wie Facebook die neuen EU-Datenschutzrichtlinien umsetzen werde, die am 25. Mai in Kraft treten, betonte Jourova. Sandberg ist im Facebook-Vorstand für das operative Geschäft zuständig.

Millionenfache unerlaubte Datennutzung

Im aktuellen Datenmissbrauchs-Skandal sieht Facebook sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die bei Facebook hinterlegten Daten von bis zu 87 Millionen Usern weltweit durch die umstrittene britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica illegal weitergegeben wurden und vermutlich im US-Wahlkampf vom Lager des heutigen Präsidenten Donald Trump genutzt worden sind. Facebook wusste seit Ende 2015 von der unerlaubten Datenweitergabe - gab sich aber mit der Zusicherung zufrieden, dass sie vernichtet worden seien und informierte die betroffenen Nutzer nicht. Der Skandal hat die Grundfesten des Unternehmens erschüttert. Unter den Betroffenen sollen auch 2,7 Millionen EU-Bürger sein.

Der 33-jährige Zuckerberg, der eigentlich als medien- und interviewscheu gilt, war in dieser Woche bereits an zwei Tagen in Folge zu stundenlangen Anhörungen im US-Kongress erschienen. Dabei räumte er Fehler ein und bat um Entschuldigung. Den Schutz privater Nutzerdaten erklärte er zu seiner Priorität. Auf die Frage, wie er das erreichen wolle, antwortete er wenig konkret.

qu/mak (rtr, dpa)

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