Das Europaparlament ruft wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. Es gab elf Enthaltungen.

Die Abstimmung galt als Test für die nötige Ratifizierung des Vertrags im EU-Parlament. Auch die endgültige Entscheidung steht somit auf der Kippe. Ohnehin liegt die Ratifizierung mit der Anrufung des EuGH auf Eis - die Abgeordneten müssen auf die Einschätzung der Richter warten, was Monate dauern kann. Theoretisch könnte das Abkommen allerdings schon früher umgesetzt werden. Denn die EU-Kommission darf eine vorläufige Anwendung verfügen.

"Verheerendes Zeichen"

Für diesen Weg plädierte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer ersten Reaktion. Er nannte das Votum der Abgeordneten "bedauerlich"; es verkenne die geopolitische Lage. Auch Wirtschaftsverbände übten Kritik. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sieht in der Entscheidung des Parlaments einen "Schlag in die Magengrube". Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sprach von einem "verheerenden Zeichen". Die EU dürfe nicht ihre eigenen Handelsziele sabotieren und ihre Glaubwürdigkeit als Partner "leichtfertig aufs Spiel setzen", erklärte sie.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben - gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.

Handelsbarrieren sollen fallen

Das Mercosur-Abkommen, um das ein Vierteljahrhundert lang gerungen wurde, soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, kommen aus den Mercosur-Ländern hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen. Kritiker fürchten indes, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl unterlaufen werden. Bauern in mehreren EU-Staaten haben zudem die Sorge, dass etwa südamerikanisches Rindfleisch zu Dumpingpreisen auf die heimischen Märkte kommt.

Die Antragsteller im Europaparlament, die nun die Sicht des EuGH hören wollen, stören sich auch an der Aufspaltung des Vertrags in einen politischen Teil, der in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, und einen Handelsteil, der lediglich der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Damit würden nationale Parlamente umgangen, argumentieren sie.

Viele Abweichler aus Frankreich und Polen

Neben Linken und Grünen unterstützten Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew und der sozialdemokratischen S & D den Antrag. Dabei lautete die grundsätzliche Linie der EVP- und der S & D-Fraktion, sich gegen das Überprüfungsbegehren zu stellen. Abweichler - die im EU-Parlament nicht so selten sind wie im Deutschen Bundestag - kamen vor allem aus Frankreich und Polen.

Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet. Das oberste Gericht der EU mit Sitz in Luxemburg schrieb auch schon Gutachten zu einem Abkommen mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Dies dauerte je nach Vorgang 16 bis 26 Monate. Neben dem Europäischen Parlament können Kommission, Rat oder Mitgliedstaaten der EU eine Überprüfung beantragen. Stellt der EuGH fest, dass ein Vertrag nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann dieser erst in Kraft treten, nachdem er geändert wurde.

jj/as (dpa, afp, rtr, epd)

Redaktionsschluss 17.45 Uhr (MEZ) - Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.