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EU-parlament will SWIFT-Abkommen aussetzen

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23. Oktober 2013

Die EU-Abgeordneten sind wegen der Ausspähaktionen des US-geheimdienstes NSA beunruhigt. Ihr Votum war am Mittwoch eindeutig: Keine Informationen, solange nicht klar ist, ob sich die Fahnder nicht vielleicht auch andere Daten herunterladen als offiziell bekannt. Allein kann das Parlament den Datenverkehr allerdings nicht aussetzen, Kommission und Staats- und Regierungschef müssen zustimmen.