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EU plant Haft für Zinsmanipulation

25. Juli 2012

Die Europäische Union zieht die Konsequenzen aus dem Skandal um manipulierte Zinssätze. Künftig soll Zinsbetrug in der EU unter Strafe stehen.

Schriftzug der Barclays Bank (Foto: AP/dapd)
Bild: AP

Die EU macht Ernst und will nun einen bestehenden Gesetzesvorschlag anpassen: Künftig soll auch die Manipulation von Referenzsätzen, die für Finanzgeschäfte maßgeblich sind, unter Strafe gestellt werden. Dazu gehören Zinssätze, zu denen sich Banken untereinander Geld leihen, aber auch Referenzwerte für Aktien und Rohstoffe wie Gold und Öl. Neben der Manipulation selbst würden auch die Anstiftung und die Beihilfe dazu zu Straftatbeständen.

Die Kommission sparte nicht mit Kritik an den Banken. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier warf den Verantwortlichen vor, ihren Kunden geschadet zu haben. "Solches Verhalten muss bestraft werden, ohne Pardon." "Einige Banker sind wohl mehr Gangster als Banker, die mit dem Geld ihrer Kunden spielen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding und fügte hinzu: "Wir werden keine Schlupflöcher mehr erlauben." Strafen könnten hier abschreckende Wirkung haben.

Munteres Durcheinander in Europa

Bislang gibt es keine europaweit einheitlichen Regeln zur Ahndung solcher Delikte. So verfügen die Kontrollbehörden in einigen Ländern der EU nicht über die erforderlichen Befugnisse, um wirksam ermitteln und sanktionieren zu können. In anderen EU-Staaten sind für manche Formen von Insidergeschäften und Marktmanipulationen gar keine strafrechtlichen Konsequenzen vorgesehen.

Das will die EU-Kommission nun ändern und die erst im Oktober 2011 vorgelegten Gesetzesvorschläge gegen Marktmissbrauch nachbessern. Dort soll die Manipulation von Zinsen und Referenzsätzen explizit aufgeführt werden. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, in ihrem nationalen Recht abschreckende Strafen wie Geldbußen oder Haft festzusetzen. Das Strafmaß können die Staaten aber selbst festlegen.

EU will Zinsbetrug bekämpfen

01:13

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Damit die Regeln in Kraft treten können, müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zustimmen.

Libor, Euribor und Tibor

Auslöser der Initiative ist die Manipulation des Zinssatzes Libor, der täglich in London festgelegt wird. Dabei geben eine Reihe von Banken an, zu welchen Konditionen sie sich neues Geld leihen könnten. Aus dem Durchschnitt dieser Angaben wird dann der Libor errechnet. Dieser Zinssatz ist die Basis für weltweite Finanztransaktionen, Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen US-Dollar. Auch die Zinssätze von Verbraucherkredite hängen vom Libor ab. "Wir reden über Immobilienkredite, Kreditkarten, Studenten-Darlehen und andere Kreditprodukte für Konsumenten", sagte EU-Kommissarin Reding.

Mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank, sollen den Libor-Zinssatz jahrelang durch falsche Angaben zum eigenen Vorteil manipuliert haben. Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia laufen zudem kartellrechtliche Ermittlungen wegen einer möglichen Manipulation ähnlicher Zinssätze wie Euribor (Eurozone) und Tibor (Tokio).

Bislang ist nur die britische Bank Barclays wegen Zinsmanipulation zu einem Bußgeld von umgerechnet 370 Millionen Euro verurteilt worden, gegen andere Banken wird noch ermittelt. Wäre die geplante Gesetzgebung schon in Kraft, hätte die Finanzaufsicht leichter handeln können, hieß es. Das neue Gesetz ermöglicht nach Angaben der Kommission eine Bestrafung, ohne dass die ermittelnde Behörde beweisen müsse, welche schädlichen Folgen durch die Manipulation entstanden sind. Ein Ahndung ohne Beweis sei gerechtfertigt, weil die Zinsmanipulation das Vertrauen in die Finanzmärkte so stark untergrabe, dass Investoren und Wirtschaft Verluste drohten, so die Kommission.

bea/nis (rtr, dpa, dapd, afp)

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