EU pocht auf Spar-Zusagen
10. Mai 2004Anzeige
Die EU-Kommission besteht auf Einhaltung der von Deutschland gegebenen Spar-Versprechen. Deutschland werde überwacht, so ein Sprecher des EU-Währungskommissars Almunia. Neue Schritte gegen Berlin seinen zunächst nicht geplant, man will die deutsche Steuerschätzung am Donnerstag und EU-eigene Berechnungen abwarten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte sich vor einem halben Jahr in Brüssel verpflichtet, im Jahr 2005 wieder die Defizit-Grenze von drei Prozent einzuhalten. Am Wochenende hatte Eichel erstmals eingeräumt, dass Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizitgrenze überschreiten könnte.