Als Beispiele nannte der zuständige Kommissionsexperte Peter Weiss strikte Budgetdisziplin, Privatisierungen und eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Es gebe weiter "große Risiken", hieß es in einem ebenfalls am Dienstag vorgestellten Zwischenbericht der EU-Kommission zum laufenden Anpassungsprogramm für Portugal. So könne ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit die Budgetziele infrage stellen. Möglicherweise müsse die Regierung auch weitere Arbeitsmarktreformen einleiten und die Dauer der Lohnersatzleistungen einschränken.

Insgesamt stellte die Troika der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds Portugal für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Programms ein viel besseres Zeugnis aus als Griechenland. Die Regierung in Lissabon werde die strukturelle Neuverschuldung im vergangenen und diesem Jahr insgesamt um 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.

EU: Zweites Hilfpaket ist nicht nötig

"Das ist enorm, das ist sehr ehrgeizig", lobte Weiss. Die Gesamtverschuldung werde nach dem Höchststand von 115 Prozent des BIP im kommenden Jahr bis 2030 kräftig sinken auf 80 Prozent. Ein zweites Kreditpaket für Portugal sei nach der jetzigen Situation nicht zu erwarten, erklärte der EU-Vertreter weiter. Portugal könne sich bei striktem Festhalten an seinem Spar- und Reformkurs ab Ende kommenden Jahres wieder selbst über die Kapitalmärkte finanzieren.

Der Rückgang der Risikoprämien auf portugiesische Staatsanleihen in den vergangenen zwei Monaten sei ein gutes Zeichen. Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen fielen auf knapp zwölf Prozent von über 17 Prozent Ende Januar. Nach dem bisherigen Plan wird Portugal bis einschließlich 2014 mit günstigen Krediten der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds versorgt. Im September 2013 hat das Land die erste Nagelprobe vor sich, wenn es knapp zehn Milliarden Euro ausstehender langfristiger Staatsanleihen neu finanzieren muss.

pb/kle (rtr / dapd)