EU prüft Steuersparmodelle
11. Juni 2014
Die EU-Kommission nimmt sich die aggressiven Steuerspar-Praktiken multinationaler Konzerne in Europa vor. Sie leitete wegen der Besteuerung von Apple in Irland und von Starbucks in den Niederlanden förmliche Wettbewerbsverfahren gegen diese Länder ein, wie die Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Ein dritter, ähnlicher Fall betrifft Fiat Finance and Trading und Luxemburg.
In der Untersuchung solle geprüft werden, ob die Entscheide der Behörden bei der Erhebung der Körperschaftssteuer mit EU-Beihilferegeln vereinbar seien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sollte sich zeigen, dass die Hilfen nicht mit EU-Recht kompatibel sind, müssten sie zurückgezahlt werden.
Dem Fiskus entgeht viel Geld
Wie bei allen Beihilfeverfahren richte sich die Untersuchung gegen die Staaten, nicht gegen die Unternehmen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich den Kampf gegen Steuervermeidung durch Großkonzerne auf die Fahnen geschrieben, weil ihnen dadurch Experten zufolge jährlich dreistellige Milliardensummen verloren gehen. Auch die G7-Staaten unterstrichen beim Gipfel vorige Woche in Brüssel ihre Absicht, härter dagegen vorgehen zu wollen.
Apple nutzt ein Schlupfloch im Steuerrecht, um dem US-Fiskus zu entkommen. Der in Kalifornien ansässige Elektronik-Konzern zahlte mithilfe von Tochtergesellschaften in Irland im vergangenen Jahr unter dem Strich lediglich 3,7 Prozent Steuern auf Gewinne, die er außerhalb der USA erzielte. In EU-Ländern wie Großbritannien oder Frankreich muss der iPhone-Hersteller zugleich so gut wie keine Steuern berappen.
Irland lockt seit den 1960er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen. Die Regierung verteidigt das System als transparent. Die vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern gerieten in die Kritik, als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde. Die irische Regierung äußerte sich in einer ersten Reaktion auf die EU-Untersuchung zuversichtlich, keine Beihilferegeln verletzt zu haben.
zdh/js (rtr, dpa, AFP)