Im Tauziehen mit dem Europaparlament über strittige Punkte beim Verfahren zur Abwicklung von Pleitebanken kommen die EU-Staaten in kleinen Schritten voran. "Ich habe schon den Eindruck, dass große Bereitschaft da ist, noch vor den Europawahlen (im Mai) zu einem Kompromiss zu kommen", sagte Österreichs Fianzminister Michael Spindelegger am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (rechts, Foto oben) zeigte sich zuversichtlich, sich mit dem Parlament auf ein System zur Abwicklung von Pleitebanken einigen zu können. Die EU-Kassenhüter hatten sich im Dezember auf einen Rahmen für Schließung oder Sanierung maroder Banken geeinigt. Ein gemeinsamer Topf soll dafür über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende 55 Milliarden Euro umfassen. Damit soll verhindert werden, dass bei Bankenschieflagen wieder Steuerzahlergelder in Anspruch genommen werden.

Gemeinsamer Fonds

Es zeichnen sich nun die ersten Kompromisslinien ab. Laut Spindelegger muss die Volksvertretung hinnehmen, dass der gemeinsame Fonds für die Bankenabwicklung auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht. Parlamentarier hatten starke Vorbehalte angemeldet, da bei Abkommen dieser Art ihre Mitspracherechte bei der Gesetzgebung eingeschränkt werden.

Auf der anderen Seite zeigen sich die Minister beweglich. So könnten die sehr komplizierten Entscheidungswege vereinfacht werden, sagte der französische Ressortchef Pierre Moscovici. Es sei auch denkbar, dass der Bankenfonds auch selbst Kredite aufnehmen könne. Nach Angaben von Diplomaten könnte eine solche Variante ins Spiel kommen, falls die Fondsgelder nicht ausreichten. Zudem wird darüber nachgedacht, den Fonds früher als bisher geplant als eine gemeinsame europäische Einrichtung zu führen. Die Europäische Zentralbank hatte darauf gedrungen, den Fonds schon innerhalb von fünf Jahren vollständig aufzubauen.

ul/zdh (dpa)