EU-Südstaaten kämpfen gegen Menschenschmuggel
10. Januar 2018
Die EU-Mittelmeeranrainer haben an die europäischen Partner appelliert, in der Migrationskrise an einem Strang zu ziehen. Der Kampf gegen Menschenschmuggler und neue Formen der Sklaverei müsse verdoppelt werden, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens der Staats- und Regierungschefs von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern in Rom. Die Länder, die der Migrationskrise an "vorderster Front" begegnen, müssten von der EU außerdem stärker bei der Grenzsicherung unterstützt werden.
Grenzen sichern, Armut bekämpfen
Es brauche endlich eine gemeinsame Politik in der Flüchtlingsfrage, sagte der gastgebende italienische Regierungschef Paolo Gentiloni. Es gehe darum, "den Flüchtlingszustrom besser zu kontrollieren und die Grenzen besser zu sichern", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, es müssten mehr Ressourcen bereitgestellt werden, um die Armut in Afrika zu bekämpfen.
Nicht nur in der Flüchtlingsfrage wurde Einigkeit demonstriert bei dem Gipfel, der nach Treffen in Athen, Lissabon und Madrid in Rom zum vierten Mal in dem Format stattfand. Die Staats- und Regierungschefs zeichneten auch ihre Vision von der Zukunft der Union. "Wir wollen ein demokratischeres Europa, in dem die Bürger partizipieren", sagte Rajoy. Macrons Idee, bei der nächsten Europawahl länderübergreifende europäische Listen einzuführen, hießen die übrigen Regierungschefs in der Abschlusserklärung willkommen. Bislang stimmen die Europäer in jedem Land für nationale Kandidatenlisten.
"Es gibt noch viel zu tun"
2018 sei das Jahr, in dem die Krise Europas ein Ende finde, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Europa ist sicherer und stärker, aber es gibt noch viel zu tun", hielt die Gruppe fest. Die Währungsunion etwa müsse belastbarer, solidarischer und wachstumsfreundlicher werden. Priorität müsse auch die Sicherheit haben. "Die Europäer müssen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und mehr tun, um den Terrorismus zu bekämpfen."
cr/qu (dpa, afp)