Was ist das Ziel des Preisdeckels?

Die Europäische Union will erreichen, dass Russland sein Erdöl per Tanker nur noch zu einem günstigen Preis verkaufen kann, um die Gewinne für die Kriegskasse des russischen Machthabers Wladimir Putin zu beschneiden. Alle Ölexporte, auch diejenigen nach China oder Indien, sollen unter diese Sanktion fallen. Die Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen hatte dieses Vorgehen im Sommer beschlossen. Die EU hat diesen Preisdeckel jetzt in ihr achtes Sanktionspaket eingebaut.

Wie soll die Preis-Obergrenze durchgesetzt werden?

Die Europäische Union und die G7-Staaten verbieten Banken, Versicherungen und Häfen vom 5. Dezember an, den An- und Verkauf von russischem Öl zu finanzieren, die Schiffsladungen zu versichern oder die Ladungen zu löschen, falls das Öl an Bord eines Tankers zu höheren Preisen gehandelt wird, als von der EU festgesetzt. Damit soll ein Embargo, das die Verschiffung fast unmöglich macht, auf Dienst- und Transportleistungen rund um den Öl-Export erreicht werden.

Wie hoch soll die Preis-Obergrenze sein?

Konkrete Zahlen müssen noch festgelegt werden, heißt es von der EU-Kommission. Der Preis müsse signifikant unter dem derzeitigen Weltmarkt-Niveau liegen und nahe an den Preisen, die Russland vor der Entfesselung des Krieges gegen die Ukraine erzielen konnte. Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln noch und müssen der Sanktion ohne Gegenstimme zustimmen. Klar sei, so Experten der EU-Kommission, dass die Preisgrenze dynamisch an das Marktgeschehen angepasst werden müsse. Man wolle schließlich nicht, dass der Weltmarktpreis irgendwann unter die Obergrenze falle, die von der EU festgelegt wurde.

Darf russisches Öl überhaupt noch exportiert werden?

Ja! Das Einfuhrverbot für russisches Öl, das per Tanker geliefert wird, gilt nur für die Staaten der Europäischen Union und die weiteren G7-Staaten USA, Kanada und Japan, und zwar auch ab dem 5. Dezember. Andere Kunden in Asien, Afrika oder Lateinamerika können weiter russisches Öl kaufen, aber dann eben nur noch zum festgelegten Höchstpreis.

Dürfen Schiffe aus der EU weiterhin russisches Öl transportieren?

Die Länder mit großen Tanker-Reedereien wie Griechenland, Zypern und Malta haben durchgesetzt, dass Schiffe aus diesen Staaten weiter Öl zum Beispiel nach Asien transportieren dürfen - wenn es zum gedeckelten Preis gehandelt wird. Europäische Schiffe, die unter Billigflaggen aus Panama oder Liberia über die Weltmeere schippern, sollen sich ebenfalls an die Sanktion halten. Die EU und die USA wollen auf Länder, die Ausflaggung anbieten, Druck ausüben und möglicherweise eigene Sanktionen zum Beispiel gegen Panama erlassen, das sich weniger kooperativ zeigt.

Wie verhält es sich mit Lieferungen für den westlichen Balkan?

Russisches Öl für Serbien und andere Staaten auf dem westlichen Balkan wird heute in kroatischen Häfen gelöscht und dann nach Serbien weiter transportiert, das keinen eigenen Seehafen hat. Dies wäre vom 5. Dezember an nicht mehr möglich, da Kroatien als EU-Land dem Importverbot der EU unterliegt. Serbien hat sich den Sanktionen nicht angeschlossen, obwohl es der EU eigentlich beitreten will. Die EU muss nun entscheiden, ob Kroatien weiter Öl an Serbien und andere Balkanstaaten liefern darf oder nicht. In jedem Fall müsste die Preisobergrenze eingehalten werden.

Was passiert mit russischem Öl, das per Pipeline geliefert wird?

Für dieses Öl gilt kein Embargo, da Ungarn, Tschechien und die Slowakei zurzeit nur über die "Freundschafts"-Pipeline aus Russland mit Öl versorgt werden können. Polen und Deutschland, das ebenfalls Öl über diese Pipeline beziehen könnten, haben freiwillig darauf verzichtet, um Putins Einnahmen zu schmälern. Die Preisobergrenze gilt bei Pipeline-Öl nicht.

Wie sind die Reaktionen?

Wie zu erwarten, kritisiert Russland das Vorgehen der EU scharf. "Damit würden alle Marktmechanismen gestört. Ein schädlicher Effekt für die globale Ölproduktion wäre möglich", sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak im russischen Staatsfernsehen. Allerdings warnte auch der Chef des westeuropäischen Mineralölkonzern "Total", Patrick Pouyanne, vor einem Preisdeckel. Er halte ihn für keine gute Idee, so Pouyanne bei einer Veranstaltung der Energiewirtschaft in London. "Ich bin mir sicher, dass Putin sagen wird, wir verschleudern mein Öl nicht. Der Weltmark-Preis läge dann nicht mehr bei 95 Dollar, sondern bei 150 Dollar." Dieses Druckmittel, diese Macht würde er nicht in die Hände von Putin legen wollen, sagte Total-Vorstandsvorsitzender Patrick Pouyenne. Russland hat bereits angekündigt, kein Öl mehr an Länder zu liefern, die den Preisdeckel anwenden wollen.