EU sieht Fortschritte bei Handelsgesprächen mit China
7. Dezember 2023
Die EU-Kommissionspräsidentin äußerte sich zum Abschluss des EU-China-Gipfels in Peking. An dem Gipfel nahmen neben Ursula von der Leyen und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil.
Erstmals seit vier Jahren
Es war das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit dem chinesischen Staatschef seit mehr als vier Jahren. Von der Leyen hatte vor der Konferenz klar gemacht, dass bei dem Treffen neben gemeinsamen Interessen wie etwa der Klimapolitik auch strittige Fragen zur Sprache kommen sollten. Dazu zählte sie neben dem Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen auch die Menschenrechtslage in China und Pekings Zusammenarbeit mit Moskau trotz des Ukraine-Kriegs.
Das Handelsdefizit zum Vorteil Chinas gegenüber der Europäischen Union hat sich in den letzten beiden Jahren auf fast 400 Milliarden Euro verdoppelt. Für viele Europäer sei das ein Grund zur Sorge, betonte von der Leyen auf der Konferenz. Die Gründe für das Defizit sind laut von der Leyen der erschwerte Marktzugang für europäische Firmen in China, bevorzugte Behandlung chinesischer Firmen dort und Überkapazitäten in der chinesischen Produktion. Waren, die dort nicht abgesetzt werden können, gelangen auf den internationalen Markt und damit auch nach Europa, wo sie den dortigen Firmen Konkurrenz machen.
Wettbewerb ja, aber fair
Europa möge zwar den Wettbewerb, sagte von der Leyen. "Aber Wettbewerb muss auch fair sein." Eine Liste mit weiteren Punkten, die sie nicht weiter ausführte, soll nach ihren Angaben bei kommenden Dialogen mit China besprochen werden. Man wolle konkrete Ergebnisse bei den Gesprächen mit China sehen, sagte sie. "Das wird natürlich die Zukunft unserer Beziehung bestimmen."
Völlig harmonisch ist diese Beziehung auch nach der Konferenz in Peking nicht. Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte die EU-Botschafter in Peking bereits am Montag aufgefordert, dass Europa "Frieden und Stabilität" einem "neuen Kalten Krieg" vorziehen sollte.
Hintergrund ist, dass etliche EU-Staaten ihre Politik gegenüber dem autoritär regierten China verschärft haben. So hat etwa die Bundesregierung in diesem Jahr eine China-Strategie beschlossen, die die Volksrepublik stärker als Systemrivalen denn als Partner und Wettbewerber betrachtet. Italien ist kürzlich aus der von Xi vorangetriebenen Seidenstraßen-Initiative ausgetreten.
haz/kle (dpa, afp, rtr)