Die EU-Kommission hat sich gegen eine Eskalation des Grönlandkonfliktes und des Zollstreits mit den USA ausgesprochen, zugleich aber ihre Handlungsbereitschaft bekräftigt. Die Priorität sei, ins Gespräch zu kommen, und nicht "zu eskalieren", sagte Kommissionssprecher Olof Gill. Am Donnerstagabend ist ein Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel angesetzt.

"Bazooka" liegt weiter auf dem Tisch

Die EU hat mehrere Möglichkeiten, auf die Drohungen zu reagieren. So gibt es eine Liste mit Gegenzöllen auf US-Produkte im Gesamtwert von 93 Milliarden Euro aus dem Zollstreit aus dem Vorjahr. Diese Gegenzölle sind derzeit ausgesetzt, könnten aber schon Anfang Februar eingeführt werden. 

Gill verwies zudem auf "Werkzeuge", die der EU zur Verfügung stünden. Auf das als Handels-"Bazooka" bezeichnete Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang angesprochen, antwortete der Sprecher, diese Option sei "nie vom Tisch" gewesen. Die "intensiven Beratungen" innerhalb der EU dauerten an.

Bei der "Bazooka" handelt es sich um ein Vergeltungsinstrument der EU. Ende Dezember 2023 war das Gesetz dazu verabschiedet worden, das offiziell Anti-Coercion Instrument (ACI) heißt. Das ACI soll aktiviert werden, wenn "ein Drittstaat versucht, die Europäische Union oder einen EU-Mitgliedstaat durch die Anwendung oder Androhung von Maßnahmen, die Handel oder Investitionen beeinträchtigen, zu einer bestimmten Entscheidung zu drängen". 

Das ACI würde es der EU zum Beispiel ermöglichen, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu sperren. Es könnten auch Handelslizenzen oder der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen beschränkt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag erneut bekräftigt, die USA müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über Grönland übernehmen. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland. Die Länder sollen ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent zahlen, ab Juni dann von 25 Prozent, wenn sie der Übernahme Grönlands durch die USA nicht zustimmen.

Soldaten in Grönland

Dänemark will unterdessen seine Militärpräsenz in Grönland ausweiten. Wie das Verteidigungsministerium laut Medienberichten mitteilte, wird das EU-Land eine größere Anzahl an Kampfsoldaten auf die Arktisinsel schicken. Wie viele genau es sein werden, ist noch nicht bekannt, es soll sich jedoch um einen "wesentlichen Beitrag" handeln.

Bereits in der vergangenen Woche waren etwa 200 dänische Soldaten nach Grönland verlegt worden. Die deutsche Bundeswehr beteiligte sich an einer kurzen Erkundungsmission. Die 15 Soldaten kehrten am Sonntag planmäßig zurück. Ihre Ergebnisse werden nun nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums ausgewertet.

EU muss Zusammenhalt zeigen

Ob die EU beim Sondergipfel Einigkeit demonstrieren kann und mit ihrem Dialogangebot bei US-Präsident Trump durchdringt, ist zweifelhaft. Die US-Regierung hat die EU in ihrer jetzigen Form bereits in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert und setzt auf Länder, die sie aus dieser Union herausbrechen will. Umso wichtiger, aber schwieriger sei es, die EU im Grönland-Konflikt zusammenzuhalten, sagt ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.

Kein Friedensangebot

Zudem verschärft Trump weiter seine Rhetorik. In einem Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Stoere erklärt der US-Präsident, da er den Friedensnobelpreis nicht bekommen habe, fühle er sich nicht länger verpflichtet, "rein an den Frieden zu denken". Er könne nun darüber nachdenken, was "gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika" sei.

Zuvor hatte Stoere zusammen mit seinem finnischen Amtskollegen, die Zollandrohung gegen acht EU-Mitglieder und die Forderung Trumps, Grönland zu übernehmen, scharf kritisiert. Norwegen ist kein EU-Mitglied und die Regierung nicht in die Vergabe des Friedensnobelpreises involviert. Dies habe er dem US-Präsident mehrfach erklärt, so Stoere.

Treffen in Davos?

Trump wird einen Tag vor den EU-Sondergipfel beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet, an dem auch zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie EU-Spitzen teilnehmen werden. Ein Treffen zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Schweizer Kurort sei derzeit nicht geplant, sagte Kommissionssprecher Gill. Er könne aber nicht ausschließen, "dass das passieren könnte".

fab/se (dpa, rtr, afp)

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