Die Staaten der Europäischen Union wollen ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz unterstreichen. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel sollen deshalb EU-Soforthilfen für Entwicklungsländer beschlossen werden, die sich aus freiwilligen Zusagen der Nationalstaaten zusammensetzen.

Milliarden für das Klima!

Mit Hilfen in Milliardenhöhe für die Jahre 2010 bis 2012 wollen EU-Staats- und Regierungschefs ein starkes Zeichen für die laufenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen setzen. Dank Zusagen vieler EU-Staaten, darunter Großbritannien, Schweden, Belgien und Finnland, kamen bereits zu Gipfelbeginn mehr als zwei Milliarden Euro zusammen.

Auch aus Deutschland werden Gelder fließen, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Deutschland wird sich sowohl kurzfristig als auch langfristig daran beteiligen, dass die ärmeren Länder der Welt eine Chance haben, sich auf Klimaveränderungen einzustellen und den Klimawandel zu bekämpfen", so die Kanzlerin.

Milliarden für Griechenland?

Obwohl die EU-Staats- und Regierungschefs dem Thema Klimaschutz Priorität einräumen, stehen bei dem Brüsseler Gipfel, der an diesem Freitag (11.12.2009) zu Ende geht, auch wirtschaftliche Probleme innerhalb der Europäischen Union auf der Agenda. Allem voran die kritische Lage in Griechenland. Das Euro-Land ist von der Finanzkrise schwer getroffen und mit 12,7 Prozent Neuverschuldung in seiner Kreditwürdigkeit kürzlich dramatisch heruntergestuft worden.

Mehrere EU-Spitzenpolitiker, darunter Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der die Eurogruppe leitet, sehen jedoch keine Gefahr für die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro. "Griechenland hat erste Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen. Griechenland wird weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen", meinte Juncker. Die Darstellung, Griechenland stehe kurz vor dem Staatsbankrott, entspreche überhaupt nicht seiner Beobachtung.

"Gemeinsame Verantwortung"

Trotzdem sei dringender Handlungsbedarf geboten, betonte Kanzlerin Merkel. Schließlich habe man sich auf eine baldmögliche Erholung der EU-Haushalte nach der Finanzkrise verständigt. Merkel: "Das was in einem Mitgliedsland passiert, beeinflusst alle anderen. Insbesondere, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und deshalb tragen wir alle auch eine gemeinsame Verantwortung."

Derweil setze sich der britische Premier Gordon Brown bei seinen Amtskollegen für die Einführung von Sondersteuern auf Bonuszahlungen an Bankmanager ein, die in Großbritannien bereits auf den Weg gebracht wurde. Unterstützung hierfür kommt vor allem aus Frankreich. Auch Angela Merkel nannte die Pläne eine "charmante Idee", wollte sich für Deutschland aber nicht festlegen.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Christian Walz