EU-Staaten wirtschaften wieder besser
21. Oktober 2013
Das Haushalts-Minus des vergangenen Jahres lag im krisengeschüttelten Griechenland mit neun Prozent der Wirtschaftsleistung um einen ganzen Punkt niedriger als erwartet. Grund seien Neubewertungen beim griechischen Stabilitätsfonds, der marode Banken mit Finanzspritzen rettet, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mit.
Wie mit dem Wackelkandidaten weiterhin umgegangen wird, wollen die EU-Kassenhüter um Währungskommissar Olli Rehn im Dezember und Januar beraten. Thema dabei ist auch eine geschätzte Finanzierungslücke in dem Hilfsprogramm, das Ende 2014 ausläuft - die Rede ist von bis zu sechs Milliarden Euro. Im Gespräch sind ein neues Hilfsprogramm und Erleichterungen wie Laufzeitverlängerungen für Kredite.
Leichte Verbesserung
Eurostat bestätigte eigene Schätzungen vom April, wonach die Neuverschuldung in der Eurozone im Schnitt um 0,5 Punkte auf 3,7 Prozent sank. Trauriger Spitzenreiter war das von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelte Spanien mit 10,6 Prozent. Für Sparmeister Deutschland ergab sich hingegen ein kleiner Überschuss von 0,1 Prozent - bisher hatte Eurostat von 0,2 Prozent gesprochen.
Politische Konsequenzen bei der Haushaltsüberwachung dürften im November gezogen werden. Am 5. November wird die EU-Kommission ihr Herbst-Konjunkturgutachten präsentieren. Mitte des kommenden Monats will dann Währungskommissar Olli Rehn die Budgetpläne der Staaten für das kommende Jahr bewerten.
Schuldenberge wachsen
Wegen der Rezession in vielen Staaten geht die mächtige EU-Behörde milde mit Defizitsündern um. Auf ihre Initiative hin verschob die Europäische Union Fristen für die Mitgliedsländer, so dass zurzeit keine Geldbußen in den Strafverfahren drohen. Athen und Madrid müssen beispielsweise erst 2016 wieder die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten. Wenig erbaulich sieht es bei den staatlichen Schuldenbergen aus, die im Schnitt weiter wachsen. Eurostat bestätigte frühere Zahlen, wonach die Verschuldung in den Eurostaaten um 3,3 Punkte auf 90,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt stieg. Griechenland hat den höchsten Wert mit 156,9 Prozent.
rbr/rb (dpa, Eurostat)