Als Reaktion auf den autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Europaparlament dem Land Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro gestrichen. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten in Straßburg 544 Abgeordnete, 28 votierten dagegen, 74 enthielten sich.

Geld für Ausbildung von Richtern gedacht

Das Geld war im EU-Haushalt ursprünglich als Heranführungshilfe an die Europäische Union reserviert. Generell sollen solche Vorbeitrittshilfen für wirtschaftliche, soziale und politische Reformen im betreffenden Land verwendet werden. Mit Blick auf die Türkei wird insbesondere seit dem gescheiterten Putsch 2016 und den nachfolgenden Repressionen unter Erdogan darüber diskutiert, welche Hilfen überhaupt noch sinnvoll sind. Mit der jetzt einbehaltenen Summe sollten nach Angaben aus dem Parlament politische Reformen wie etwa die Ausbildung von Richtern vorangetrieben werden. Hierfür fehle derzeit ein sinnvoller Rahmen.

Eine Überweisung der 70 Millionen Euro war auch an die Bedingung geknüpft, dass Ankara bedeutende Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und dem Schutz von Menschenrechten macht. Dies sei aber, wie aus dem entsprechenden Bericht der EU-Kommission vom 17. April hervorgehe, nicht der Fall gewesen, stellten die Parlamentarier fest. Die Brüsseler Behörde sei im Gegenteil zu dem Schluss gelangt, dass sich Ankara "deutlich von der Europäischen Union entfernt". 

Das ursprünglich für die Türkei vorgesehene Geld soll nun im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik ausgegeben werden. So etwa für Syrien und für die Flüchtlingspolitik im Mittelmeer.

An den Zahlungen für die Türkei zur Versorgung syrischer Flüchtlinge ändert sich dadurch nichts. Im Juni hatte die EU dem Land weitere drei Milliarden Euro zu diesem Zweck bewilligt. Ein erstes, ebenfalls drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket war zuvor aufgebraucht worden.

se/jj (dpa, afp, epd)