EU und Iran bleiben bei Atomabkommen
16. Mai 2018
Der Iran hat sich über die Gespräche mit EU-Vertretern zur Rettung des internationalen Atomabkommens nach dem Ausstieg der USA zufrieden gezeigt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach am Dienstagabend von einem guten Start. "Wir gehen in die richtige Richtung", sagte er. "Viel wird davon abhängen, was wir in den nächsten Wochen tun können." Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Europäer suchten nach Wegen, um den "Investitionsstrom" in Gang zu halten. Dazu würden sie in den kommenden Wochen Vorschläge vorlegen. An dem Treffen nahmen auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens teil.
Garantien gebe es nicht
Es gehe darum, dem Iran weiterhin Ölexporte und den europäischen Banken ihre Geschäfte zu ermöglichen, fügte Mogherini hinzu. Rechtliche und wirtschaftliche Garantien könne die EU dem Iran jedoch nicht geben. Vor Beginn der Gespräche hatte Sarif erklärt, der Iran verlange Garantien, um die Vorteile des Abkommens behalten zu können. Die Europäer hätten nicht viel Zeit, diese Zusagen zu geben. Mogherini zufolge sollen sich die Vizeaußenminister der Parteien kommende Woche in Wien zu weiteren Beratungen treffen.
Wen treffen die Sanktionen?
Die legitimen britischen und europäischen Geschäftsinteressen im Handel mit dem Iran müssten geschützt werden, sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Iran-Sanktionen der USA könnten auch europäische Unternehmen treffen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Brüssel, "dass die Sicherheitsinteressen Europas" unmittelbar tangiert seien. Ohne das Abkommen werde es "mehr Unsicherheit, mehr Ungewissheit geben, wie die Entwicklung im Iran und im Nahen und Mittleren Osten sein wird. Und das wollen wir verhindern."
Vor Beginn der Brüsseler Gespräche hatten Vertreter Irans den Druck auf die Europäer erhöht. Die Islamische Republik werde ihre Urananreicherung wieder hochfahren, wenn es keine Lösung gebe, kündigte ein Regierungssprecher an. Eine Neuverhandlung des Abkommens wird im Umfeld des iranischen Oberhaupts Ali Chamenei ausgeschlossen.
Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit dem Iran hatten neben den USA und den drei europäischen Staaten auch China und Russland unterzeichnet. Er sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms Lockerungen bei den Sanktionen vor. Mit dem Ausstieg der USA steht der Vertrag auf der Kippe.
ml/wa (rtr, dpa)