Die Europäische Union und die USA haben Einschränkungen für die Einreise führender Politiker Transnistriens beschlossen. Das wurde am Freitag (28.2.) in Brüssel bekannt, wo eine entsprechende Erklärung der Innenminister der EU-Staaten veröffentlicht wurde. Zu den Gründen für das Einreiseverbot unser Korrespondent Leonid Sokolnikow.

(...) Die EU und die USA haben die Konfliktseiten aufgerufen, bei den Verhandlungen von der territorialen Integrität Moldovas auszugehen. "Die Führung Transnistriens trägt die Hauptverantwortung für das Blockieren einer Lösung des Konfliktes", heißt es im angenommenen Dokument. "Das ist eine ernste Gefahr für die Stabilität und die Sicherheit in Europa." Ein offizieller Vertreter der Europäischen Union schloss gleichzeitig einen Zusammenhang dieser Erklärung mit dem Appell Moldovas an westliche Staaten, keine Visa an führende Politiker Transnistriens auszustellen, die derzeit Pässe Moldovas, Russlands, der Ukraine und anderer Staaten nutzen, aus. Das Einreiseverbot betrifft die Mitglieder der obersten Führung der nicht anerkannten Dnjestr-Republik, einige Mitglieder des transnistrischen Parlaments, Berater und Politiker. Beobachter in Brüssel schließen nicht aus, dass das Einreiseverbot erst der erste Schritt der EU-Führung auf dem Wege harter Forderungen an Tiraspol sei, in der nächsten Zeit den Konflikt mit Chisinau beizulegen. Bekanntlich haben Russland, die Ukraine und die OSZE einen gemeinsamen Plan der Beilegung des Konfliktes vorgeschlagen. Nach Ansicht von Experten könnte die Europäische Union auch beschließen, die Konten einiger führender Politiker Transnistriens bei westlichen Banken zu sperren. (lr)