EU und USA legen Streit um Strafzölle bei
30. Oktober 2021
Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt. Das erklärten beide Seiten am Rande des Gipfeltreffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Rom (G20). US-Angaben zufolge sieht die Grundsatzeinigung vor, dass die EU-Staaten künftig bestimmte Mengen der Werkstoffe zollfrei in die USA importieren dürfen. Zudem setzen demnach beide Parteien in der Sache anhängige Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aus.
Der pausierende Disput
Die EU-Kommission äußerte sich zunächst sehr zurückhaltend. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bestätigte lediglich, dass man sich darauf verständigt habe, den Disput "pausieren" zu lassen. Das Abkommen solle an diesem Sonntag von US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert werden.
Die US-Seite war weniger zurückhaltend. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, mit der Einigung sei "eines der größten Streitthemen" im Verhältnis der transatlantischen Partner ausgeräumt. Er präsentierte den Deal gemeinsam mit US-Handelsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai.
Jeans, Whiskey, Erdnussbutter
Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen" begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.
Die Vergeltungszölle der EU auf US-Produkte hätten noch vor Jahresende ansteigen sollen, erklärte Raimondo. Dies sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass aus der EU kein Stahl eingeführt werden könne, der teils aus China stamme. Die USA werfen Peking vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen.
Bereits im Juni hatten die EU und die USA Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 ausgesetzt. Die Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen.
ml/wa (dpa, rtr, ap)