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EU uneins über Israel

8. Dezember 2009

Europas Außenminister beraten über Nahost-Strategie +++ Libanesische Hisbollah stellt neues Parteiprogramm vor +++ Saudi-Arabien kauft Ackerland in ärmeren Staaten

Die drei Außenminister Kouchner, Westerwelle und Asselborn auf ihrem EU-Treffen in BrüsselBild: AP

Israel und die EU

Es war ein zähes Ringen, das die Außenminister der Europäischen Union am Dienstag in Brüssel veranstaltet haben. Herauskommen sollte eine "Nahost-Erklärung", in der die EU-Staaten klar Position beziehen. Doch die europäischen Staaten sind tief gespalten in ihrer Haltung gegenüber Israel - und einen offenen Bruch wollten sie schon gar nicht riskieren. Dabei spielt die EU für Israel selbst politisch nur eine untergeordnete Rolle.

Der Libanon und die Hisbollah

Seit dem Krieg zwischen der Hisbollah und Israel im Sommer 2006 sah man ihn nur noch selten im Fernsehen: Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat sich mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten – auch, um sich nicht angreifbar zu machen. Doch jetzt hat er sich zu Wort gemeldet und das neue politische Programm der so genannten "Partei Gottes" vorgestellt. Das 32-Seiten lange Manifest löst die erste Erklärung der Hisbollah aus dem Jahr 1985 ab. Damals hatte sich die Befreiungsorganisation mitten im libanesischen Bürgerkrieg offiziell gegründet.

Saudi Arabien und das äthiopische Land

Saudi Arabien gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Auch im weltweiten Wettbewerb um Ackerland in ärmeren Staaten steht der Ölstaat ganz weit vorn. Was von den einen als "Land Grabbing" oder als neue Form von Kolonialismus kritisiert wird, ist aus Sicht der Saudis lediglich eine Maßnahme, die eigene Zukunft nachhaltig zu sichern. Durch die Landkäufe in anderen Staaten baut das ölreichste Land der Welt einen Wirtschaftszweig aus, den es innerhalb der eigenen Grenzen nicht realisieren könnte.

Redaktion: Thomas Latschan/Michaela Paul

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