Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine "unerschrockene" Reaktion der EU in Aussicht gestellt. "Unsere Antwort wird unerschrocken, geschlossen und angemessen sein", sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die von Trump vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle seien "ein Fehler, insbesondere zwischen Verbündeten", fügte sie hinzu.

Der US-Präsident hatte am Wochenende erneut gefordert, die USA müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über das zum NATO-Partner Dänemark gehörende Grönland übernehmen. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland. Ab dem 1. Februar würden demnach zusätzliche Zölle von zehn Prozent fällig, ab Juni dann von 25 Prozent.

Die EU will am Donnerstag bei einem Sondergipfel über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. Im Raum stehen Zölle im Wert von ‌93 Milliarden Euro gegen die USA, aber auch bislang nicht eingesetzte Anti-Zwangs-Instrumente wie Investitionshürden oder Einschränkungen beim Export von US-Dienstleistungen - was vor allem auf die dominanten US-Digitalfirmen abzielte.

"Neue Abwärtsspirale"

Von der Leyen argumentierte, die Maßnahmen drohten die USA und die EU "in eine Abwärtsspirale zu stoßen", die nur den Gegnern helfen" würde, "die wir doch beide möglichst von unseren strategischen Interessengebieten fernhalten wollen". Washington und Brüssel hätten sich im vergangenen Jahr auf eine Handelsabmachung geeinigt, und "ein Deal ist ein Deal", betonte die EU-Kommissionspräsidentin. "Wenn Freunde sich die Hand geben, muss das etwas bedeuten."

Die Souveränität und territoriale Integrität Grönlands seien nicht verhandelbar, sagte von der Leyen. Sie kündigte zudem einen "massiven europäischen Investitionsschub" für die Arktisinsel an. Hand in Hand mit Grönland und Dänemark werde man die lokale Wirtschaft und Infrastruktur noch intensiver unterstützen.

Zusätzlich wolle die EU "mit den USA und allen Partnern an einem umfassenderen arktischen Sicherheitskonzept arbeiten". Mehrausgaben im Verteidigungssektor sollten etwa in eine europäische Eisbrecher-Flotte fließen.

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen betonte die Kommissionschefin: "Geopolitische Schocks können - und müssen - eine Chance für Europa sein." Das "Erdbeben", das gegenwärtig zu spüren sei, zeige die Notwendigkeit, "eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen".

"Welt ohne Regeln"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte in Davos vor einem "gnadenlosen Wettbewerb" seitens der USA, der darauf abziele, "Europa zu schwächen und unterzuordnen". Man sehe einen "Wandel hin zu einer Welt ohne Regeln, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten wird und in der das einzige Gesetz, das zu zählen scheint, das des Stärkeren ist".

Sogenannte "imperiale Ambitionen" kehrten zurück, sagte Macron. Zugleich prangerte er eine "endlose Anhäufung neuer Zölle" an und bezeichnete diese als "grundsätzlich inakzeptabel - umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden".

Macron bekräftigte seinen Aufruf, gegenüber den USA mit den Anti-Zwangs-Instrumenten - auch bekannt als "Handels-Bazooka" - nicht nur zu drohen, sondern diese "in der heutigen schwierigen Lage" tatsächlich einzusetzen. In Anspielung auf das Gebaren des US-Präsidenten appellierte er an die Zuhörer: "Lasst uns keine Weltordnung akzeptieren, in der diejenigen mit der lauteren Stimme und dem dickeren Stock die Oberhand haben."

Trump soll an diesem Mittwoch eine Rede in Davos halten. In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb der US-Präsident, er werde dort mit "verschiedenen Parteien" über seine Pläne zur Übernahme Grönlands sprechen. In diesem Punkt gebe es "kein Zurück".

Kanada mit Sternenbanner

Zudem machte der Republikaner deutlich, dass auch Kanada weiter auf seiner Wunschliste steht: Er veröffentlichte eine Fotomontage, die ihn mit europäischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office zeigt. Zu sehen ist dabei eine Amerika-Karte, auf der Venezuela, Grönland und Kanada ebenso wie die USA im Muster des Sternenbanners eingefärbt sind.

Trump hatte in der Vergangenheit erklärt, Kanada solle als "51. Bundesstaat" Teil der Vereinigten Staaten werden. Der Ministerpräsident des Nachbarlands, Mark Carney, hatte die Vorstellung mehrfach zurückgewiesen. In Venezuela hatte das US-Militär zum Jahresbeginn den autoritären Staatschef Nicolás Maduro festgenommen und dann außer Landes gebracht.

"Akt totaler Schwäche"

Der US-Präsident kritisierte auf Truth Social auch die Entscheidung Großbritanniens, seine Souveränität über die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean abzugeben. Das entsprechende Abkommen sei ein "Akt totaler Schwäche". China und Russland hätten diesen Schritt zweifellos bemerkt. Er reihe sich ein in eine lange Liste von Gründen, "warum Grönland erworben werden muss".

Die Regierung in London schrieb dagegen, der Vertrag sichere den Betrieb eines gemeinsamen US-amerikanisch-britischen Militärstützpunkts auf Diego Garcia "für Generationen". Er beinhalte "robuste Vorkehrungen", um "unsere Gegner fernzuhalten".

Laut der Übereinkunft vom vergangenen Jahr wird das Vereinigte Königreich den Chagos-Archipel, zu dem Diego Garcia gehört, an Mauritius übertragen. Gleichzeitig garantiert ein langfristiger Pachtvertrag London die weitere Kontrolle über den Stützpunkt.

Die US-Regierung hatte das Abkommen bei dessen Unterzeichnung im Mai noch begrüßt und das Bemühen gelobt, einen langfristigen Betrieb der Basis zu sichern. In Großbritannien wird Trumps jüngste Kritik auch als Zeichen dafür gewertet, dass sich die Beziehung zwischen Premier Keir Starmer und dem US-Präsidenten deutlich abgekühlt hat.

jj/pgr (dpa, afp, rtr)

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