Waffenembargo für Zentralafrikanische Republik
23. Dezember 2013
Mit dem Embargo setzt die Europäische Union (EU) einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates von Anfang Dezember um. Wirksam wird das Ausfuhrverbot voraussichtlich am Dienstag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Das Verbot umfasst Waffen, finanzielle und technische Hilfe sowie Unterstützung durch bewaffnete Söldner. Ausnahmen gelten für die französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik sowie für zwei afrikanische Friedensmissionen.
Chaos im Land
In dem rohstoffreichen Land herrscht Chaos, seit das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Séléka im März dieses Jahres Staatschef François Bozizé stürzte. Rebellenchef Michel Djotodia wurde Übergangspräsident und löste die Séléka auf. Die Gewalt zwischen Muslimen und Christen hält aber an.
Frankreich hatte 1600 Soldaten in seine ehemalige Kolonie entsandt, um gemeinsam mit den tschadischen Truppen der MISCA Massaker zu verhindern. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, die EU werde im kommenden Monat über einen gemeinsamen Einsatz in Zentralafrika beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Einsatz der Bundeswehr in Zentralafrika ausgeschlossen.
Vorwürfe gegen französisches Militär
Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik warf den französischen Truppen in seinem Land die "kaltblütige" Tötung dreier Ex-Rebellen vor. Die drei ehemaligen Kämpfer des früheren Rebellenbündnisses Séléka waren am Sonntag in der Hauptstadt Bangui erschossen worden. Nach Angaben der französischen Armee eröffneten Soldaten ihrer Sangaris-Mission das Feuer, um sich gegen mutmaßliche Ex-Rebellen zu verteidigen, als diese ihre Waffen auf sie richteten.
Der Vorfall löste Proteste gegen die französische Militärpräsenz im Land aus. Mehrere tausend Séléka-Anhänger gingen am Sonntag auf die Straße. Am Montag forderten hunderte mehrheitlich christliche Demonstranten den Rücktritt von Präsident Djotodia und den Abzug der MISCA-Truppen. Bei den jüngsten Demonstrationen wurde mindestens ein Mensch getötet, etwa vierzig weitere wurden verletzt.
nem/pg (dpa, afp, rtr)