EU verhängt Sanktionen wegen Libyen-Embargo
21. September 2020
Wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen beschlossen. Betroffen sind nach Angaben von EU-Diplomaten drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan. Ihnen wird vorgeworfen, Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial nach Libyen bereitgestellt zu haben. Auch gegen zwei Personen aus dem Bürgerkriegsland wurden Strafmaßnahmen verhängt.
Mögliche Konten der Unternehmen innerhalb der EU werden gesperrt. Zudem dürfen europäische Firmen mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten. Den aufgelisteten Personen ist fortan die Einreise in EU-Staaten untersagt.
Premiere für Brüssel
Der Beschluss, den die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Freitag vorbereitet hatten, ist eine Premiere: Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union eigene Strafmaßnahmen wegen Verstößen gegen das Libyen-Embargo verhängt; bisher hatte sie lediglich UN-Sanktionen umgesetzt.
In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Gewalt und politisches Chaos. Die von den UN anerkannte Einheitsregierung, die am Donnerstag ihre Bereitschaft zum Rücktritt bis Ende Oktober signalisiert hatte, wird von Truppen eines abtrünnigen Generals bekämpft. Chalifa Haftar kontrolliert Gebiete im Osten und Süden des Landes.
Während die Türkei die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch unterstützt, genießt Haftar den Rückhalt Ägyptens, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Russland soll dem General Söldner gestellt haben, was Moskau allerdings bestreitet.
Zusagen auf dem Papier
Auf einer Libyen-Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Staaten versprochen, das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Im Rahmen der EU-Mission IRINI, die im März beschlossen wurde, sollen Schiffe und Flugzeuge den Seeweg nach Libyen überwachen. Dennoch gelangen Experten zufolge weiterhin Rüstungsgüter in großem Umfang dorthin.
Libyen ist reich an Ölvorkommen. Als Haupttransitstaat für Flüchtlinge, die von Afrika über die Mittelmeerroute nach Europa gelangen wollen, hat das Land darüber hinaus eine hohe strategische Bedeutung für die Zielländer innerhalb der EU.
jj/gri (dpa, afp, rtr)