EU-Sanktionen gegen Verantwortliche im Kongo
10. Dezember 2018
Kurz vor dem Wahltermin in der Demokratischen Republik Kongo haben die EU-Außenminister in Brüssel Sanktionen gegen 14 Verantwortliche des afrikanischen Landes aus Politik und Sicherheitsapparat verlängert. Unter ihnen ist der ehemalige Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, den Präsident Joseph Kabila ins Rennen um seine Nachfolge geschickt hat. Ihm und den anderen werden Behinderung des Wahlprozesses und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Shadary soll unter anderem für das Einsperren von Oppositionellen und unverhältnismäßige Gewalt verantwortlich sein.
Auch Gouverneure, Geheimdienstleute und Militärs betroffen
Von den Strafmaßnahmen betroffen sind auch weitere amtierende oder frühere Minister, Gouverneure, Geheimdienstleute und Militärs. Die um ein Jahr verlängerten Sanktionen bestehen aus Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögen und waren ursprünglich Ende 2016 und im Mai 2017 verhängt worden.
Ende 2016 war Kabilas Amtszeit eigentlich abgelaufen. Er verschob die Wahlen jedoch immer wieder. Laut Verfassung darf er nicht mehr antreten. Gerüchte, er strebe eine dritte Amtszeit an, führten zu blutigen Unruhen. Mehrere Oppositionspolitiker wurden von der Wahlkommission von der Teilnahme an der Präsidentenwahl ausgeschlossen, darunter der vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilte Oppositionsführer Jean Pierre Bemba.
Der EU-Außenministerrat bekräftigte, wie wichtig "glaubwürdige und alle Seiten einbeziehende Wahlen" seien. Erst im November hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Wahlen am 23. Dezember als eine "historische Gelegenheit für die Demokratische Republik Kongo" bezeichnet, um "die erste demokratische und friedliche Machtübergabe zu schaffen". Die Opposition konnte sich für die Abstimmung allerdings nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, was Shadarys Chancen erhöht.
Kabila einem Comeback nicht abgeneigt
Kabila schließt derweil offenbar einen neuen Anlauf zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Der 47-Jährige erklärte laut einem Bericht des Senders Radio Okapi, dass er eine Kandidatur für die Wahl 2023 nicht ausschließen wolle. Die Demokratische Republik Kongo mit ihren gut 80 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.
sti/ww (dpa, epd)