Die Konferenz der Innen- und Justizminister der EU hat am Montag (08.11.2010) in Brüssel beschlossen die Visa-Pflicht für Bürger von Albanien und Bosnien-Herzegowina aufzuheben. Allerdings verbanden sie die Entscheidung mit der Drohung, diese bei einem massiven Missbrauch wieder einzuführen.

"Wir wollen nicht, dass sich die Probleme [die es bei der Einführung des Visa-freien Reiseverkehrs für Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens gab] wiederholen", stellte der belgische Innenstaatssekretär Melchior Wathelet im Namen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft klar.

Angst vor illegalen Einwanderern

Insbesondere hätten viele Bürger Serbiens und Mazedoniens die Reisefreiheit genutzt, um in der EU unterzutauchen oder Asylanträge zu stellen. "Das größte Problem könnten Roma werden, die sich als Wirtschaftsflüchtlinge um Asyl bewerben", sagte Wathelet.

Um dem einen Riegel vorzuschieben, verpflichteten sich die Regierungen beider Staaten, ihre Bürger vor einem Visa-Missbrauch zu warnen. Kommt es dennoch zu Auswanderungsströmen in einen EU-Mitgliedsstaat, kann dieser die Suspendierung der Visa-Freiheit beantragen. Ob diese tatsächlich wieder aufgehoben wird, muss der Rat der Innenminister dann entscheiden.

Ende einer Ungleichbehandlung des Westbalkans

Anfang 2010 hatten Kritiker bemängelt, dass die Aufhebung der Visa-Pflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien eine Ungleichbehandlung von Bosnien-Herzegowina und des Kosovo bedeuten würde. Dies hätte zur Folge, dass bosnische Kroaten und Serben durch die EU-Politik ermutigt würden, die Staatsbürgerschaft eines Nachbarstaates anzunehmen. Es käme einer Schwächung des Gesamtstaates gleich und verstärke die Teilung des Landes.

Analog dazu würden Kosovo-Serben abgeschreckt, die Staatsbürgerschaft des Kosovo zu akzeptieren. Kosovo bleibt mit der Entscheidung der Innenminister jetzt der letzte Teil des ehemaligen Jugoslawien, der nicht von der Visa-Freiheit profitiert.

Kosovo als Schlußlicht

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach von einem "wirklich historischen Tag" und einem "starken politischen Signal". Die Reisefreiheit werde persönliche Kontakte erleichtern und den Handel zwischen den Balkanstaaten und der EU fördern.

Der bosnische Präsident Haris Silajdzic erklärte: "Die Menschen hier werden nun viel über europäische Standards lernen, das kann unser Land am Ende in die EU führen." Wer künftig ohne Visum einreisen will, muss an den Grenzen einen biometrischen Pass vorzeigen. Die Reisefreiheit ist auf drei Monate begrenzt. Die Reisenden erhalten keine Arbeitserlaubnis und haben auch keinen Anspruch auf Asyl.

Autor: Fabian Schmidt (dpad, Reuter)
Redaktion: Marko Langer