Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich nach eigenen Angaben auf eine erneute Korrektur des eigentlich schon beschlossenen Waldschutzgesetzes geeinigt. Geplant sind nun weniger strenge Regeln.

So sollen große Unternehmen erst ein Jahr später nachweisen, dass ihre Produkte, wie beispielsweise Kaffee, Kakao, Kautschuk, Palmöl oder Rindfleisch, nicht aus entwaldeten Gebieten stammen. Für kleine Unternehmen gilt diese Regelung erst bis Mitte 2027. Zudem gilt dies nur für Firmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen. Händler und andere Unternehmen in der Lieferkette sind davon ausgenommen.

Intakte Wälder können Klimakrise aufhalten

Das Gesetz wurde eigentlich schon 2023 verabschiedet, die Vorschriften waren aber wegen viel Kritik noch nicht in Kraft getreten. Wälder in Europa, aber auch das Amazonasgebiet sollen damit vor Abholzung geschützt werden. Denn Rodungen tragen erheblich zur globalen Klimakrise, zum Verlust der biologischen Vielfalt und zu Gefährdungen der Lebensräume indigener Gemeinschaften bei.

Waldbesitzer und Unternehmen der Lebensmittelindustrie befürchteten jedoch einen zu hohen Verwaltungsaufwand. International hagelte es Beschwerden von Handelspartnern der EU, darunter Brasilien und Indonesien, weil die Anforderungen aus Brüssel am Ende bei den Bauern vor Ort liegen.

Zu bürokratisch und wirtschaftlicher Druck

Die EU begründet die Abschwächung des Gesetzes daher mit wirtschaftlichem Druck sowie mit neuen Mehrheiten im Parlament. Konservative EU-Politiker hatten das ursprüngliche Gesetz als zu bürokratisch kritisiert. So hatte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber das Gesetz als "Bürokratiemonster" bezeichnet. 

Als sich das Europaparlament vergangenen Monat auf seine Verhandlungsposition geeinigt hatte, war diese nur mit Stimmen rechter Parteien mehrheitsfähig. Die konservative EVP-Fraktion um CDU und CSU im hatte damals ihre Position für eine Abschwächung durchgesetzt.

Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini von den Grünen warnte, dass die erneute Verschiebung zu hunderttausenden Hektar mehr zerstörtem Wald führen wird. Dabei stehe der Amazonas kurz vor dem Kipppunkt, und die Klima- sowie die Biodiversitätskrise nähmen immer weiter Fahrt auf. 

Neuer Stichtag für die Regeln soll nun der 30. Dezember des kommenden Jahres sein. Europaparlament und EU-Staaten sprachen sich zudem für eine grundsätzliche Überarbeitung im Frühjahr aus, die das Gesetz weiter "vereinfachen" soll. In welcher Form das Gesetz letztlich greifen wird, ist deshalb immer noch unklar.

as/AR (dpa, afp, epd)

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