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Politik

Milliarden-Strafe für Google

20. März 2019

Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro aufgebrummt. Es geht um die marktbeherrschende Stellung für Online-Werbung. Google habe Wettbewerber systematisch behindert.

Symbolbild Google & Urheberrecht
Bild: picture-alliance/dpa/L. Schulze

Zum dritten Mal haben die EU-Wettbewerbshüter eine Milliardenstrafe gegen den US-Internetriesen Google verhängt. Diesmal ging es um den Spartendienst AdSense for Search. Bei "AdSense" können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Google habe aber verhindert, dass Konkurrenten "Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten", erklärten die Wettbewerbshüter.

Damit habe das US-Unternehmen mehr als zehn Jahre lang seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und anderen Unternehmen die Chancen auf fairen Wettbewerb und Innovationen verbaut, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. 

EU-Kommissarin Margrethe Vestager wirft Google Wettbewerbsbehinderung vorBild: Reuters/Y. Herman

"Klagen auch von Einzelunternehmen möglich"

Mit den Websites, die AdSense for Search" nutzten, vereinbarte Google laut Brüssel Ausschließlichkeitsklauseln. Wettbewerbern, wie Microsoft und Yahoo, sei es in der Folge nicht möglich gewesen, "Werbeflächen auf den Ergebnisseiten der Google-Suchmaschine zu verkaufen". Google müsse daher rund 1,49 Milliarden Euro Strafe zahlen.

Das Geschäftsgebaren bestand demnach mindestens seit dem Jahr 2006. Im Jahr 2016 - nach ersten Einwänden der Kommission - hob Google die Einschränkungen auf.

Die Kommission verwies darauf, dass auf Google nun in den EU-Staaten auch "zivilrechtliche Schadenersatzklagen" von Einzelpersonen oder Unternehmen zukommen könnten, "die von den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betroffen sind".

Bereits zwei Milliardenstrafen für Google

Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen verhängte die Kommission 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Wegen Wettbewerbseinschränkungen beim Smartphone-System Android wurde 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Der Konzern verdaute die finanziellen Strafen innerhalb eines Quartals - allerdings setzte die Kommission auch Änderungen am Geschäftsmodell von Google durch.

Eingekauft dank Google-Werbung? Zumindest beim Internetkonzern selbst lässt die Werbung die Kasse klingelnBild: picture-alliance/dpa/S. Hoppe

Besonders tiefgreifende Änderungen setzte Brüssel bei Android durch: Google verlangt inzwischen von Geräteherstellern Geld, wenn sie in Europa Smartphones mit bislang kostenlosen Apps des Konzerns wie Karten oder GMail verkaufen.

Hohe Erlöse durch's Werbegeschäft

Finanziell ist "AdSense" für Google eher ein Nischenprodukt. Genaue Zahlen zu dem Teildienst für Online-Werbung gibt es nicht. Doch Googles Werbegeschäft spielt insgesamt den Löwenanteil der Erlöse des Mutterkonzerns Alphabet ein. Im Schlussquartal 2018 verdiente das Unternehmen dank sprudelnder Werbeeinnahmen rund neun Milliarden Dollar (etwa 7,9 Mrd Euro). Der Umsatz legte kräftig zu und lag bei 39,3 Milliarden Dollar. Den satten Zuwächsen standen allerdings kräftig gestiegene Ausgaben - vor allem für Infrastruktur - gegenüber.

cw/stu (afp, dpa)

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