Die Europäische Union soll ihren Treibhausgas-Ausstoß nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis 2030 um 40 Prozent drosseln. Das sieht ein Strategiepapier vor, das der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel vorstellte. Vergleichsjahr ist wie in bisherigen Klimaschutzkonzepten das Jahr 1990. In dem Papier der EU-Kommission ist außerdem ein EU-weites Ausbauziel für erneuerbare Energien von 27 Prozent vorgesehen. Während das CO2-Ziel rechtlich verbindlich sein soll, will die Kommission den Mitgliedsstaaten beim Anteil der erneuerbaren mehr Flexibilität einräumen.

Die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sprach von einem "ehrgeizigen" Vorhaben. Und auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte die Ziele ambitioniert, aber machbar. Nach Ansicht Barrosos zeigen die Vorschläge, dass die EU ihre Führungsrolle in der globalen Klimapolitik beibehalten und zugleich die Wirtschaft unterstützen sowie Jobs schaffen könne.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen das Thema auf einem Gipfeltreffen im März diskutieren. Auch das Europäische Parlament berät mit. Bis sich die EU-Institutionen auf ein gemeinsames Paket geeinigt haben, dürften angesichts des langwierigen EU-Gestzgebungsverfahrens und der unterschiedlichen Positionen noch Jahre vergehen.

Kritik an den Plänen

Die Vorschläge der Brüsseler Behörde dürften auf Widerstand einiger EU-Staaten wie Deutschland stoßen, die sich für ambitioniertere Ziele stark gemacht hatten. Die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht. Die deutsche Energiewirtschaft lobte dagegen, dass nun verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen möglich seien.

Im EU-Parlament herrscht bei einigen politischen Fraktionen Unmut über die neuen Pläne. "Die anvisierten Ziele werden die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen und bleiben weit hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig ist", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Rebecca Harms. Sie appellierte mit Blick auf die Energiewende in Deutschland an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich mit den "mageren Vorgaben" nicht zufrieden zu geben. Der Deutsche Naturschutzring forderte eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent, einen Anteil der Erneuerbaren von 45 Prozent und Energie-Einsparungen von 40 Prozent.

Nur Mindestanforderungen beim Fracking

Zur umstrittenen Förderung von Schiefergas, dem sogenannten Fracking, veröffentlichte die Kommission nur unverbindliche Empfehlungen. Barroso machte aber klar, dass EU-Regeln bei Gesundheits- und Umweltschutz eingehalten werden müssten. Oettinger hatte sich wiederholt für die Prüfung der Fracking-Methode ausgesprochen, bei der Öl und Gas mittels Druck und Chemikalien aus dem Gestein gepresst werden. Vor allem östliche EU-Länder, die fast zu 100 Prozent von Gas-Importen aus Russland abhängig sind, wollen dieses Verfahren übernehmen. In den USA gibt es seit Jahren einen Fracking-Boom, Kritiker weisendagegen auf Umweltschäden und Risiken für Erdreich und Wasserversorgung hin.

rbr/sti (dpa, rtr)