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Politik

EU will Corona-Vakzine für sich behalten

21. März 2021

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnt Corona-Impfstoff-Lieferungen der Europäischen Union an ärmere Länder vorläufig ab. Es gebe angesichts des Impfstoffmangels in der EU intern erheblichen Druck.

EU Ursula von der Leyen PK zu COVID-19
Ursula von der Leyen zeigt im Impfstoffstreit klare KanteBild: John Thys/AFP/REUTERS

Damit erteilte Ursula von der Leyen Forderungen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation WHO, nach Corona-Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage. "Jetzt gibt es erstmal einen ziemlichen Druck in den Mitgliedstaaten, selbst Impfstoff zu bekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dabei verwies von der Leyen auf die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht und die von der EU bereits mit 2,2 Milliarden Euro unterstützt werde. Covax habe bereits 30 Millionen Impfdosen in 52 Länder geliefert. Sie sei froh, dass die Initiative funktioniere. "Einen zusätzlichen Mechanismus der EU, mit dem wir als Union Impfstoff mit anderen Ländern teilen, werden wir aber erst starten, wenn wir eine bessere Produktionslage in der EU haben."

Impfstreit mit den Briten

Die EU lässt bisher die Ausfuhr von Corona-Impfstoff zu, obwohl der hier Mangelware ist. Das könne man den Bürgern in Europa kaum noch vermitteln, sagte von der Leyen. Nach ihren Angaben wurden seit 1. Februar mindestens 41 Millionen Dosen Impfstoff aus der EU exportiert, obwohl hier Impfstoff fehlt und die Impfungen nur langsam vorankommen. Zehn Millionen Impfdosen aus der EU gingen den Angaben zufolge allein nach Großbritannien. "Ich kann europäischen Bürgern nicht erklären, warum wir Millionen Impfstoffdosen in Länder exportieren, die selbst Impfstoff produzieren - und von denen nichts zurückkommt", sagte von der Leyen in dem Zeitungsinterview.

Vakzin-Lieferungen für von der Leyen keine Einbahnstraße

"Wir sind offen, aber das muss verhältnismäßig sein und auf Gegenseitigkeit beruhen." Der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca habe im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge in die EU geliefert, bemängelte die Kommissionschefin. Vertraglich sei klar geregelt, dass die EU auch AstraZeneca-Impfstoff aus Fabriken in Großbritannien erhalte. "Von den Briten haben wir aber nichts bekommen, während wir ihnen Impfstoff liefern", sagte von der Leyen. AstraZeneca produziert auch an mehreren Standorten in EU-Staaten. "Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an AstraZeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern", betonte von der Leyen. Bei einem EU-Gipfel Ende der Woche soll entschieden werden, wie stark die Zügel angezogen werden.

Millionen EU-Bürger warten auf den kleinen Piks mit der großen WirkungBild: Victoria Jones/REUTERS

Die britische Regierung warnt die EU vor einem Exportverbot für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca. Ein Ausfuhrverbot für in der EU produziertes Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers wäre "kontraproduktiv", da die Produktion von Impfstoffen nur über Zusammenarbeit gelinge, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender Sky News.

Ein Exportstopp für Impfstoffe würde die Möglichkeiten für die europäische Impfkampagne schmälern, zudem seien andere Staaten weltweit von Einschränkungen betroffen. Dies würde einen "Reputationsschaden" der EU nach sich ziehen, warnte Wallace. Anders als die meisten EU-Staaten kommt Großbritannien mit den Corona-Schutzimpfungen zügig voran: Im Vereinigten Königreich erhielt nach Regierungsangaben mittlerweile jeder zweite Erwachsene mindestens eine Impfdosis.

qu/kle (dpa, afp, epd)

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