Das EU-Parlament hat eine Reform des europäischen Emissionshandels auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in Fabriken und Unternehmen voranbringen soll. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine neue entsprechende EU-Richtlinie.

Diese zielt darauf ab, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen für Unternehmen teurer zu machen und die Emissionen damit in der EU zu reduzieren.

Seit 2005 benötigen Fabriken und Kraftwerke für jede Tonne Klimagas, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Bisher waren diese Erlaubnisscheine aber sehr günstig, weil zu viele von ihnen auf dem Markt waren. So hatten die Unternehmen kaum einen Anreiz zum Sparen.

Ziel: Höhere Preise

Die neue Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die Menge an erlaubten Emissionen ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent sinkt. Außerdem werden mehr als zwei Milliarden Zertifikate in einer Reserve geparkt oder gelöscht. Diese Verknappung soll dazu führen, dass der Preis steigt.

Dank der Reform werde das System endlich seinen Zweck erfüllen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Analysten gingen davon aus, dass sich der Preis pro Tonne Kohlendioxid (CO2) dank der Neuerungen von derzeit rund 8,50 Euro auf 35 Euro erhöhen werde.

Unter den EU-Emissionshandel fallen Kraftwerke und Fabriken, die zusammen für knapp die Hälfte des gesamten Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen  verantwortlich sind. Im Verkehr und in der Landwirtschaft, wo ebenfalls viel CO2 anfällt, müssen keine Zertifikate gekauft werden.

Weiterhin kostenlose Zertifikate

Das neue Paket soll dazu beitragen, dass die rund 11.000 beteiligten Industrieanlagen in Europa bis 2030 insgesamt mindestens 43 Prozent weniger schädliche Klimagase ausstoßen als 2005 - und die EU damit die Pariser Klimaschutzziele einhält.

Besonders energieintensive Unternehmen wie Zementwerke, Stahl- oder Düngemittelfabriken bekommen allerdings weiter kostenlose Zertifikate zugeteilt - aber nur, wenn sie auf dem neuesten technischen Stand produzieren. Mit diesen Gratis-Erlaubnisscheinen soll verhindert werden, dass die Produktion einfach ins außereuropäische Ausland verlagert wird.

Die Reform stärke einen wichtigen Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes, sagte Jo Leinen von der Europa-SPD und Mitglied des Umweltausschusses. Er betonte aber, die Diskussionen um einen Mindestpreis pro Tonne CO2 würden stärker: "Kommt der Emissionshandel in den nächsten Jahren nicht auf die Füße, sind weitere Maßnahmen unumgänglich."

Die nun vom EU-Parlament verabschiedeten Regeln sollen 2021 in Kraft treten. Zuvor müssen noch die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Deren Zustimmung gilt als sicher.

bea/ul (dpa)