EU will Gas für alle kaufen
23. März 2022
Die Europäische Kommission hat gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vorgeschlagen. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, erklärte sich die Kommission bereit, "eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten". Ein durch die Kommission geleitetes Verhandlungsteam "würde Gespräche mit den Gaslieferanten führen", inspiriert von den gemeinsamen EU-Einkäufen von Corona-Impfstoffen zu Beginn der Pandemie.
Mit diesem Vorschlag kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel strebt die Kommission eine bessere Marktstellung bei den Gaslieferanten an - und damit vor allem günstigere Preise. Brüssel diskutiert bereits mit Förderländern wie Norwegen, den USA und Katar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich am Montag mit den Chefs der großen europäischen Energiekonzerne getroffen, darunter auch Eon, Shell und Vattenfall.
Verpflichtende Gasreserven
Die Brüsseler Behörde schlägt zudem ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Gleichzeitig listet sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Die Gasspeicher in der EU sind nach offiziellen Angaben nur zu etwa 26 Prozent voll, in Deutschland zu knapp 25 Prozent - viel niedriger als in vorherigen Jahren. EU-Länder sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Kommission sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem Stichtag zu 90 Prozent. Das soll die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine sind die Gaspreise - und davon getrieben die Strompreise - weiter gestiegen. Es werden zudem Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU und besonders Deutschland von russischen Importen abhängig sind.
Skepsis in Berlin
Mit den Kommissionsvorschlägen sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag befassen. Die Bundesregierung meldete bereits Zweifel bei den gemeinsamen Gaskäufen an. So etwas könne nur freiwillig geschehen, zumal nicht Staaten sondern Privatfirmen das Gas einkauften, heißt es in Berlin.
rb/fab (AFP, dpa, Reuters)