"Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", heißt es laut "Handelsblatt" (Mittwoch) in einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes. Das Papier aus dem Haus der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes liegt der Zeitung vor.

"Wenn der Vorschlag der EU-Kommissarin Realität wird, darf ein Internetanbieter wie Google mit der Telekom als Provider vertraglich regeln, dass Google-Daten im Netz extra schnell befördert werden", hieß es im Bericht weiter. Vorausgesetzt: Google zahlt mehr.

Eine Debatte, die die Gemüter erhitzt

Bisher gilt das Prinzip der Netzneutralität. Dazu gehört nach Auffassung von Experten, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Das Thema war in Deutschland hochgekocht, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hatte, künftig bei Überschreiten bestimmter Datenmengen das Tempo für die Übertragung zu drosseln. Allerdings sollte ein eigener Video-Dienst davon ausgenommen werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bereits angekündigt, die Netzneutralität mit einer neuen Verordnung zu verteidigen, und kritisierte nun die Pläne der Kommission: "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus", sagte er dem Handelsblatt.

zdh/gmf (dpa, afp,Handelsblatt)