Der deutschen Autoindustrie drohen deutlich schärfere Klimaschutz-Vorgaben: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister nach zähen Verhandlungen in Luxemburg. Damit fiel der Beschluss weitreichender aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie angestrebt. 

Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Ziel ist, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.

Unterschiedlich ehrgeizig 

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der CO2-Wert 2030 im Schnitt um 30 Prozent niedriger liegen soll als 2020. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Etliche andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr.

Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im "Flotten-Durchschnitt" 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll nun die Senkung erfolgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern möglichst viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen - also zum Beispiel reine Elektroautos.

Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird. Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders - so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs oder Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen, so ihre Argumentation.

Nach dem Kompromiss der EU-Länder wartet nun eine weitere Hürde: das Europaparlament. Die Abgeordneten hatten sich vorige Woche für eine CO2-Minderung um 40 Prozent ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen bereits an diesem Mittwoch beginnen.

EU betont Führungsrolle 

Die EU-Umweltminister einigten sich in Luxemburg auch auf eine gemeinsame Position für die Klimaverhandlungen im Dezember im polnischen Kattowitz. Die Europäische Union wolle weiterhin eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, versicherte Österreichs Ressortchefin Elisabeth Köstinger. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und wird die EU-Delegation beim Weltklimagipfel COP24 leiten.

Um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu erreichen, sollen nach dem Willen der EU zum Beispiel erneuerbare Energien gefördert und Energie effizienter genutzt werden. Ebenso müsse das Emissionshandelssystem reformiert werden, hieß es.

wa/nob (dpa, afp, rtr, kna)