Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich unter anderem darauf, dass künftig ein sogenanntes Warnsystem für Cybersicherheit eingerichtet werden soll. Das teilten die EU-Staaten und das -Parlament in Brüssel mit. Dabei handele es sich um Einrichtungen, die Cyber-Bedrohungen erkennen, darauf reagieren und Informationen austauschen sollen. So könnten Behörden und zuständige Stellen effizienter auf größere Vorfälle reagieren.

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Einigung noch bestätigen, was in den meisten Fällen als Formsache gilt. Die Verordnung sieht auch vor, dass besonders wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Kraftwerke auf mögliche Schwachstellen hin untersucht werden. Zudem soll ein europäisches Zertifizierungssystem für Sicherheitsdienste geschaffen werden. Dadurch soll das Vertrauen in Anbieter von Cybersicherheitsdiensten gestärkt werden.

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Länder mit einer zunehmenden Bedrohung durch Cyber-Sabotage konfrontiert sind, da die Infrastrukturen immer stärker online vernetzt sind und Künstliche Intelligenz (KI) es böswilligen Akteuren möglicherweise ermöglicht, Schwachstellen besser auszunutzen.

Auch KI soll zum Einsatz kommen

Die Einigung auf die Verordnung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Demnach sollen auch mit Hilfe von KI und Datenanalyse Cyber-Bedrohungen rechtzeitig erkannt und gemeldet werden. Die Kosten für die Maßnahmen des sogenannten EU-Cybersolidaritätsgesetzes (Cyber Solidarity Act) schätzt die Kommission auf 1,1 Milliarden Euro.

Immer häufigere und folgenreichere Cybersicherheitsvorfälle seien eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt, so die Kommission. "Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat diese Bedrohung weiter verschärft", teilte die Behörde bei der Vorstellung des Vorhabens vor knapp einem Jahr mit. Dies gehe mit einer Vielzahl von staatlichen und kriminellen Aktivisten sowie Hackern einher, die an den aktuellen geopolitischen Spannungen beteiligt seien.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler betonte, eine Cyberattacke vor wenigen Tagen auf mehr als 100 Krankenhäuser in Rumänien habe gezeigt, welche Auswirkungen solche Angriffe haben könnten. Die Gefahr von grenzübergreifenden Cyberattacken sei bereits Realität. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnte in seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023, dass die Bedrohung im Cyberraum so hoch wie nie zuvor sei.

kle/pg (dpa, afpe)